Harte Bedingungen für 100 Milliarden Euro
Berlin. Spanien braucht dringend eine Finanzspritze und hofft, dass es keine Verzögerung mehr gibt: Morgen wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das Memorandum of Understanding (MoU), unterzeichnen - Spanien dann am 24. Juli. Heute stimmt der Bundestag über die Hilfen ab
Berlin. Spanien braucht dringend eine Finanzspritze und hofft, dass es keine Verzögerung mehr gibt: Morgen wollen die Euro-Finanzminister die Vereinbarung der EU- und Euro-Partner, das Memorandum of Understanding (MoU), unterzeichnen - Spanien dann am 24. Juli. Heute stimmt der Bundestag über die Hilfen ab. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:Welche Auflagen bekommt Spanien für die Milliarden-Hilfe?
Spanien soll Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF nur unter der Bedingung bekommen, dass es seinen Bankensektor saniert, der an den Folgen einer geplatzten Immobilienblase leidet. Durch Buchprüfungen und Stresstests soll bis Herbst der Kapitalbedarf festgestellt werden. Danach werden die Institute je nach Zukunftsperspektive restrukturiert oder abgewickelt.
Wer kontrolliert den Sanierungsprozess?
Das Programm läuft 18 Monate und wird in dreimonatigen Abständen durch Experten der EU-Kommission sowie der EZB, der europäischen Bankenaufsicht EBA und des Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht. Die Kredite sollen eine Laufzeit von durchschnittlich 12,5 Jahren haben, "um den Marktzugang und damit die langfristige Refinanzierung Spaniens weiter zu stabilisieren". Um das Euro-Schwergewicht Spanien aber von den Schuldenstaaten Griechenland, Irland und Portugal abzugrenzen, soll der IWF nur technische Hilfe leisten. Bei den drei Programm-Ländern werden die Staatshaushalte saniert - deshalb ist der IWF als Kreditgeber mit im Boot.
Wann und wie wird das Geld ausgezahlt ?
Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli bereitgestellt - allerdings nur in akuten Notfällen. Spaniens Zentralbank muss jede Verwendung der Mittel begründen. Die EU-Kommission und ein Eurogruppen-Gremium müssen das in Rücksprache mit der Europäischen Zentralbank (EZB) billigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge wird das Darlehen zur Rekapitalisierung der spanischen Banken ohne sogenannten bevorrechtigten Gläubigerstatus gezahlt. Das heißt, im Fall einer Staatspleite nehmen die EFSF-Kreditgeber einen hinteren Rang bei der Rückzahlung ein. Damit soll Spaniens Marktzugang gesichert werden.
Warum sind viele Bundestagsabgeordnete noch so verunsichert?
Irritationen bestehen vor allem noch über die Haftungsfrage. Deutschland haftet nach dem Schlüssel des EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) mit 29,07 Prozent der Summe. Unmittelbare Belastungen ergeben sich laut Schäuble für den Bundeshaushalt nicht. Nach Darstellung der Bundesregierung haftet zunächst Spanien als Staat. Mit Inkrafttreten des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll die Spanien-Hilfe aus dem EFSF in den neuen Fonds übertragen werden. Auch nach den beschlossenen ESM-Regeln haftet der antragstellende Staat. Der EU-Gipfel am 29. Juni beschloss aber, dass Banken direkt Geld aus dem ESM bekommen können und ihr Staat nicht haftet. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass bis dahin eine europäische Bankenaufsicht installiert wurde.
Hintergrund
Die saarländischen Bundestagsabgeordneten stehen unterschiedlich zu den Hilfen für die spanischen Banken. Die beiden Linke-Abgeordneten Yvonne Ploetz und Thomas Lutze werden heute dagegen stimmen. Die Krise werde durch die Hilfen lediglich vertagt, sagte Ploetz, "während die derzeitige Harakiri-Strategie der vermeintlichen Euro-Rettung unreflektiert weitergeführt wird". Lutze erklärte, die Linke wolle zwar dem Land Spanien helfen, aber nicht die Banken finanzieren. Saar-FDP-Chef Oliver Luksic will den Hilfen zustimmen, schränkt sein Ja jedoch ein. Noch stehe nicht fest, welche Banken Geld bekommen. "Spanische Banken, die nicht gerettet werden können, dürfen und sollen pleitegehen." Elke Ferner (SPD) will ebenfalls mit Ja stimmen. mast
