Politische Stabilität in Deutschland Hans: Umfragen für CDU und SPD „katastrophal“
Saarbrücken · Saar-Ministerpräsident Hans sorgt sich um die Zukunft der Volksparteien. Linken-Fraktionschefin Wagenknecht startet eine linke Sammlungsbewegung.
Nach dem erneuten Abrutschen der Union in Umfragen und weiteren Tiefstwerten für die SPD sieht Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die politische Stabilität in Deutschland in Gefahr. Im ARD-„Deutschlandtrend“ waren die Unionsparteien auf 29 Prozent gesunken – den tiefsten Wert, der in dieser Infratest-dimap-Umfrage je für sie gemessen wurde. Eine Woche zuvor war die Union im „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts ebenfalls auf 29 Prozent abgesackt. Hans bezeichnete diese Ergebnisse gestern als „katastrophale Marke“ für eine Volkspartei. Sie seien dem Eindruck geschuldet, dass die Union im jüngsten Asylstreit „nicht gerade geschlossen“ aufgetreten sei. Hans bezeichnete es als großen Fehler, dass man in der Frage der Begrenzung von Zuwanderung einen Streit vom Zaun gebrochen habe. „Das war sehr, sehr schädlich.“ Für die CSU habe sich dies auch nicht ausgezahlt.
Das Abschneiden der SPD sei ebenso katastrophal für die politische Stabilität in Deutschland, sagte Hans. Die Sozialdemokraten blieben im ARD-Deutschlandtrend bei 18 Prozent. Die rechtspopulistische AfD kam dagegen mit 17 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Der designierte CDU-Landeschef Hans sagte, nun seien alle demokratischen und nichtpopulistischen Parteien gefordert: „Die Menschen erwarten, dass wir Probleme lösen.“
Unterdessen reagiert Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im Bundestag, auf die Umbrüche der Parteienlandschaft mit einer verstärkten Werbung für eine linke Sammlungsbewegung. Diese hat nun einen Namen: „Aufstehen“. Die entsprechende Internetseite www.aufstehen.de soll einem „Spiegel“-Bericht zufolge am Samstag online gehen. „Unser Ziel sind andere politische Mehrheiten und eine neue Regierung mit sozialer Agenda“, sagte Wagenknecht. Sie möchte neben den Linken unzufriedene Anhänger der SPD und der Grünen für die Bewegung gewinnen.
