Regierungserklärung Hans: Saarland soll Hotspot für Gründer werden
Saarbrücken · Ministerpräsident Tobias Hans hat sich in seiner ersten Regierungserklärung zum politischen Erbe seiner Vorgängerin bekannt. Aber er will mehr Gründungen.
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will das Saarland zu einem Anziehungspunkt für junge Unternehmer machen. „Meine Vision ist: Das Saarland muss in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu einem bundesweit bekannten Hotspot für junge Gründer und für Ansiedlungen werden“, sagte der 40-Jährige am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Landtag. Zwar sei die Zahl der Unternehmensgründungen auf dem Campus der Universität vergleichsweise hoch, allerdings wiesen diese oft ein eher schwaches Wachstum auf. „Es gibt bei uns im Saarland immer noch eine zu große Diskrepanz zwischen Wissensentstehung und Wissensverwertung“, sagte Hans. Aus der „exzellenten universitären und außeruniversitären Forschung“ resultierten nicht genügend Gründungen und Beschäftigungszuwachs. Mit dem Bau eines „Innovation Center“ am Campus will die Landesregierung dem abhelfen. Weitere Schritte müssten folgen, meinte Hans. „Das wird die Zukunftsaufgabe unseres Landes“, betonte er. Er sprach sich zudem dafür aus, die Frankreichstrategie weiter voranzutreiben. Dabei gehe es auch um eine „ganz gezielte Unternehmenspolitik“. Die Neu-Ansiedlung des Küchenherstellers „Nobilia“ in Saarlouis sei unter anderem wegen der günstigen Voraussetzungen für einen Markteintritt nach Frankreich gelungen. Dieser Standortvorteil des Saarlands müsse noch offensiver vermarktet werden. „Es darf in ganz Deutschland keinen besseren Servicepartner für Frankreich geben als das Saarland. Das muss unser festes Ziel sein“, sagte der Regierungschef.
Insgesamt stehe das Land „bei allen Herausforderungen unter dem Strich gut da“, zeigt sich Hans überzeugt. Er werde die Politik seiner Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) „nahtlos und ohne Bruch“ fortsetzen. Sie habe ihm ein „wohlbestelltes Haus“ hinterlassen, erklärte Hans.
Das sah Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine anders. Das Land habe nach wie vor einen Schuldenberg von 14,4 Milliarden Euro. „Wir haben noch große Probleme vor uns.“ Das Saarland könne deutlich weniger investieren als andere Länder, was dazu führe, dass es „beim Wirtschaftswachstum immer weiter zurückfällt“. AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte, dass das von der Landesregierung mehrfach angekündigte Jahrzehnt der Investitionen erst 2020 starte: „Wir brauchen sofort erhebliche Investitionen.“
Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) machte deutlich: „Das Jahrzehnt der Investitionen beginnt hier und heute.“ So würden schon jetzt unter anderem 100 Millionen Euro in den Straßenbau und 37 Millionen Euro in die Berufsbildungszentren investiert.
