„Gut gelaunte Marktwirtschafter“

Saarbrücken · Die FDP hat das Thema Bildung für sich entdeckt – ohne ihren alten marktwirtschaftlichen Idealen untreu zu werden. Beim SZ-Besuch schlägt Liberalen-Chef Christian Lindner einen Bildungsrat vor, der die Kultusministerkonferenz ersetzen soll.

 Liberalen-Chef Christian Lindner – hier im SZ-Gespräch – empfiehlt „Coolness“ im Umgang mit Rechtspopulisten. Foto: Lorenz

Liberalen-Chef Christian Lindner – hier im SZ-Gespräch – empfiehlt „Coolness“ im Umgang mit Rechtspopulisten. Foto: Lorenz

Foto: Lorenz

Der Mann, der bei der FDP bundesweit die Richtung vorgibt, irrt an diesem Nachmittag erst einmal durch Saarbrücken . Und das, weil Christian Lindner sich auf sein Navi verließ. Nach einer guten halben Stunde kommt Christian Lindner im Verlagshaus der Saarbrücker Zeitung in der Gutenbergstraße/Ecke Eisenbahnstraße an. Die moderne Technik hat den "Fortschrittsbeschleuniger" zuerst in den Stadtteil Dudweiler gelotst. Auch dort gibt es eine Eisenbahnstraße. Der guten Laune des 37-jährigen Hoffnungsträgers der Liberalen tut das keinen Abbruch. "Lassen Sie uns loslegen", sagt er. Sein Blick ist nun mal "auf die Zukunft" gerichtet. Das betont der Mann mit dem perfekt sitzenden beigen Anzug mehrfach. Auch dass er keine Angst davor habe, die neue "Beta-Republik Deutschland" zu gestalten. Aber was heißt das noch mal genau? "Die Beta-Version ist ein Stadium bei der Entwicklung neuer Software, das noch Tests durchläuft. Deutschland würde es auch gut tun, etwas Neues zu testen, neugieriger und experimentierfreudiger zu sein." Die Bundesrepublik sei nur noch ein digitales Entwicklungsland. Das wolle seine Partei ändern, sagt er.

Auch an anderen Stellen des Gesprächs zeigt sich: Die FDP wendet sich neuen Wählern zu - der Generation Start-up. "Wir wollen die gut gelaunten Marktwirtschafter. Menschen, die Freiheit lieben und tolerant sind", so Lindner. Das war auch die Klientel der Piratenpartei . Diesen Punkt lässt Lindner nicht gelten. Die Piraten hätten die Digitalisierung Deutschlands "nie exklusiv" gehabt. Anders als die politischen Newcomer "lassen wir uns nicht auf ein Thema reduzieren. Wir sind auch nicht die Steuer-Partei. Lassen Sie uns doch lieber über Bildung reden". Das große Problem Deutschlands sei eine große und wachsende Zahl von Modernisierungsverlierern. Zu viele Menschen seien zu schlecht bis überhaupt nicht ausgebildet. "Sie haben niemals eine Chance, ein eigenverantwortliches Leben zu führen", sagt Lindner. Finanzminister Schäuble zahle ein Drittel des Bundesetats für Sozialleistungen. "Das heißt für mich, die Politik ist gescheitert."

Ein Problem sei der Bildungsföderalismus. "Wir müssen ihn abschaffen." Das Saarland dürfe nicht mehr in Konkurrenz zu Rheinland-Pfalz oder Hessen stehen, sondern Deutschland zu den USA und Skandinavien. Lindner will aus der verstaubten Kultusministerkonferenz einen Bildungsrat machten. Dort sollen Politiker, Bildungsexperten und Menschen aus der Praxis die Leitlinien deutscher Bildungspolitik erarbeiten. Abschaffen will Lindner den Föderalstaat aber nicht, dafür den Soli 2019 ersatzlos streichen. "Jedes Land muss auf Dauer seine eigenen Entwicklungskräfte entfalten", sagt der Liberale. Auch wenn sich die FDP mit einem Magenta-Logo und dem Bildungsschwerpunkt ein neues Image verpasst hat, bleibt sie sich in vielen Punkten treu. "Wir sind eine Pro-Markt-Partei." Auch die Steuer-Politik fehlt da nicht. "Das Steuerrecht muss vereinfacht werden, und zwar so, dass es nicht mehr leicht umgangen werden kann." Damit spielt Lindner auch auf die in den Panama-Papers beschriebenen Offshore-Konstrukte an. Diese Modelle will er nicht verbieten. "Warum denn? Solange die Leute hier versteuertes Geld investieren, ist doch alles in Ordnung." Viel fragwürdiger sei die Rettung privater Banken mit Steuergeldern. "Eine perverse Bastard-Politik ist das für mich."

Der FDP-Chef spricht jetzt lauter, pointierter. Er ist in Rage. Und das bekommt jetzt die AfD ab. "Wir sind der schärfste Widerspruch zu diesen Anti-Liberalen." Die Alternative für Deutschland sei eine "völkisch, nationalistisch, von Verlust ängsten geprägte" Partei. Die FDP hingegen "individualistisch, weltoffen und pluralistisch". Wie die anderen Parteien mit der AfD umgehen, nennt Lindner "amateurhaft". Man müsse "nicht auf jeden Furz der Rechtspopulisten eingehen. Ich empfehle Coolness."

Die hat sich auch Lindner selbst verordnet. Und wenn es nach ihm geht, wird er diese auch nach der Bundestagswahl behalten. Die Liberalen werden nicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und wieder ins Berliner Plenum einziehen, gibt sich Lindner optimistisch.

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