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„Grundsätzlich Ja“ zum Referendum

„Grundsätzlich Ja“ zum Referendum

Führende Politiker treten zurück, die Queen schaltet sich ein: Das Brexit-Votum hat in Großbritannien und außerhalb für viel Unruhe gesorgt. War es überhaupt richtig, das Volk über solch eine existenzielle Frage entscheiden zu lassen? Über die Vor-und Nachteile von Referenden sprach SZ-Redaktionsmitglied Fatima Abbas mit Christoph Gröpl, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Saar-Universität.

Herr Professor Gröpl, sollte die Bevölkerung per Volksabstimmung staatliche Grundsatzentscheidungen treffen dürfen?
Gröpl: Grundsätzlich ja. Wenn man Demokratie ernst nimmt, muss auch über Grundsatzfragen abgestimmt werden können. Grundprinzipien wie Demokratie oder Rechtstaatlichkeit sind in modernen Verfassungen verankert und werden auch in der Regel vom Volk angenommen.

Sie sagen "grundsätzlich ja". Gibt es Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit ein Referendum legitim ist?
Gröpl: Ein wichtiger Punkt sind die Mehrheitsverhältnisse. Bei Referenden über staatliche Grundsatzentscheidungen sollte immer eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sein. Das Referendum in Großbritannien ist deshalb so heikel, weil es 48 zu 52 Prozent ausgegangen ist. Wenn man einen grundlegenden Zustand ändern will, reichen 52 Prozent nicht aus. Von Cameron war es deshalb fahrlässig, das Brexit-Referendum so zu befürworten.

Wo liegen denn die Vor- und Nachteile von Volksabstimmungen?
Gröpl: Der klare Vorteil ist die unmittelbare demokratische Legitimation. Kein Richter, keine Behörde, kein Abgeordneter steht dazwischen. Der klare Nachteil ist, dass es immer nur um Ja oder Nein geht. Gerade im modernen Staat muss man vieles austarieren. Die Antwort ist selten "Ja" oder "Nein", sondern "Jein". Zudem besteht die Gefahr, dass sich ehrgeizige Minderheiten über eine schweigende Mehrheit hinwegsetzen. Viele beteiligen sich nicht bei Fragen, die sie nicht direkt berühren. Selbst in Großbritannien haben sich nur 70 Prozent am Referendum beteiligt.

Was müsste noch besser geregelt sein?
Gröpl: In einer Verfassung sollte geregelt sein, wer Volksabstimmungen einleiten darf. Bei Referenden ist außerdem nicht immer klar, auf welcher Ebene abgestimmt werden soll. Nehmen Sie das Beispiel Olympische Spiele in München. Ist es richtig, hier nur die Bürger einer Stadt entscheiden zu lassen? Eventuell betrifft die Entscheidung auch andere, nämlich das Umland oder die Nation. In der Verfassung sollte auch verankert sein, wer das Ergebnis einer Volksabstimmung revidieren kann und unter welchen Voraussetzungen das zulässig ist. Und damit auch die Frage, bis wann und gegenüber wem, das Ergebnis einer Volksabtimmung überhaupt Wirkung entfaltet.

Nach der Abstimmung in Großbritannien gab es Stimmen, die ein zweites Referendum über die Bedingungen des EU-Austritts gefordert haben. Hätten diese Fragen nicht vor oder bei der ersten Volksabstimmung geklärt werden müssen?
Gröpl: Ja, aber wie. Wenn man zur ersten Abstimmung ein Prospekt mit den möglichen Folgen des Referendums ausgelegt hätte, stellt sich die Frage: Wer hätte das gelesen und wer hätte die komplexen wirtschaftspolitischen Auswirkungen beurteilen können? Bei Volksabstimmungen ist man schnell mal dafür oder dagegen. Viele Briten waren sich wahrscheinlich gar nicht der Folgen eines Brexits bewusst.

In der Schweiz werden im Staatenvergleich die meisten Volksabstimmungen abgehalten. Dort kann das Volk auch über Haushaltsfragen mitentscheiden. Ist das sinnvoll? Sollten Referenden vielleicht auf bestimmte Gebiete beschränkt werden?
Gröpl: Über den Haushalt sollten keine Referenden abgehalten werden. Mit finanzintensiven Volksentscheiden wie beispielsweise über den Bau von Unis, Steuersenkungen oder das Grundeinkommen habe ich ein Problem. Die Entscheidung über Kosten und Investitionen ist äußerst komplex. Das Volk entscheidet hier über hohe Summen. Es wäre durchaus vernünftig, Referenden nur auf bestimmten Gebieten zuzulassen. Das Wichtigste ist es, im Vorfeld das Verhältnis zwischen repräsentativer Demokratie und Volk zu klären. Sonst könnte das Gefühl aufkommen, das Volk bei der Abstimmung für dumm verkauft zu haben.