Die Grünen würden nach den Worten ihrer Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, einen möglichen Bundeswehreinsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Rahmen einer UN-Mission unterstützen. Damit steht die Partei allerdings allein auf weiter Flur. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) wies den Vorstoß gestern umgehend zurück (siehe auch Artikel unten). Aber auch in der grünen Parteiführung selbst ist man offenbar wenig glücklich über die Äußerungen. Angesichts der Kämpfe um die syrische Stadt Kobane müsse "Deutschland initiativ werden bei den Vereinten Nationen", meinte Göring-Eckardt gestern in einem Interview. Der IS sei nur militärisch zu bekämpfen. Und weiter: Im Falle eines UN-Mandats müsse Deutschland "gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen". Und wenn auch am Boden agiert werden müsse, "würden wir das unterstützen", bekannte Göring-Eckardt.

Es ist das erste Mal, dass eine führende Politikerin im Bundestag einen Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien ins Gespräch bringt. Und noch dazu eine Vertreterin der Grünen, einer Partei, die das Problem von Krieg und Frieden schon öfter in eine politische Zerreißprobe getrieben hat. Gestern allerdings blieb es seltsam ruhig. Aus grünen Fraktionskreisen war zu hören, dass die beiden Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir sowie Göring-Eckardt und ihr Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die Sache in einem Telefongespräch erörtert hätten. Dabei hätten alle den Vorschlag unterstützt, sich für ein UN-Mandat stark zu machen. Und falls es dazu komme, sei auch ein Einsatz deutscher Soldaten vor Ort zu prüfen.

Bei einer späteren Pressekonferenz im Anschluss an die Vorstandssitzung gab Parteichefin Peter dann allerdings eher ausweichende Antworten, als die Rede auf eine militärische Beteiligung Deutschlands kam. Man müsse sehen, was die Bundeswehr angesichts ihres zum Teil maroden Zustands "überhaupt leisten" könne, meinte Peter kryptisch. Und Bodentruppen fordere ja auch "niemand in der Region". Auch Göring-Eckardt habe "nicht für Bodentruppen gesprochen". Wirklich? Peter zündete eher Nebelkerzen, als für Klarheit zu sorgen, wohl weil es an einer führungsinternen Absprache mangelte.

Nicht zum ersten Mal. Als es vor ein paar Wochen um deutsche Waffenhilfen an die Kurden im Norden Iraks ging, wandte sich Peter vehement dagegen. Der Rüstungsexport drohe die Region zu destabilisieren, so ihr Argument. Co-Parteichef Özdemir dagegen befürwortete die Lieferungen. Deutschland dürfe nicht abseits stehen, während andere Staaten Waffen schickten, so seine Haltung. Offene Meinungsverschiedenheiten gab es im grünen Spitzen-Quartett auch schon auf anderen politischen Feldern wie zum Beispiel in der Steuerpolitik oder der Frage künftiger Koalitionspartner.

Was den Krieg um Kobane angeht, so sind sich Experten einig, dass ein UN-Mandat für den Einsatz internationaler Truppen schon an der Haltung Russlands scheitern würde, weil man in Moskau den syrischen Diktator Assad immer noch als Verbündeten betrachtet. Ein solches Mandat sei "sehr fern", meinte auch der menschrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Koenigs .