Berlin. Im Kampf gegen die wachsende Flut von Plastiktüten machen die Grünen im Bundestag ernst: Bei der anstehenden Reform des Abfallrechts wollen sie eine Zwangsabgabe von mindestens 22 Cent pro Beutel erreichen. Der Vorstoß soll am Freitag im Bundestag behandelt werden, wo die umstrittene Reform des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts auf der Tagesordnung steht. Schon heute wird sich der Umweltausschuss mit der Tüten-Gebühr befassen.Die Abgabe ist Bestandteil eines Entschließungsantrags der Grünen. Demnach sollen auch höhere Geldbußen bei Verstößen gegen das Abfallrecht eingeführt und die Ausnahmen von der Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen abgeschafft werden. Zudem wollen die Grünen ein weiteres Rückgabe-System im Handel installieren, verbunden mit einer Pfandpflicht für Mobiltelefone und Computer. Die Grünen-Fraktion rechnet sich Chancen aus, dass die Vorschläge auch umgesetzt werden. Denn die Reform des Abfallrechts muss den Bundesrat passieren, über den Grüne und SPD inzwischen mitregieren können. Noch ist der Entwurf, der unter anderem die Einführung einer Wertstofftonne statt des "Gelben Sacks" vorsieht, heftig umstritten. Länder und Kommunen leisten Widerstand, sogar aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition sollen 46 Änderungsanträge vorliegen.

Bei der Plastiktüten-Gebühr orientieren sich die Grünen am irischen Beispiel. Auf der Insel wurde 2002 eine Abgabe von 15 Cent auf jeden Beutel eingeführt. Dies habe bewirkt, dass 90 Prozent weniger Plastiktüten verwendet wurden, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner, der SZ. Die Einnahmen aus der neuen Abgabe sollen unter anderem für die Entwicklung umweltverträglicher Verpackungen und für eine bessere Verbraucherinformation verwendet werden. Der Vorstoß steht zudem im Einklang mit den Überlegungen der EU-Kommission, europaweit Maßnahmen zur Eindämmung der Tütenflut zu ergreifen. has