Einigung auf Koalition Schwarz-grüne Regierung in Hessen steht
Wiesbaden · Die CDU hat sich in Wiesbaden mit der Ökopartei auf die künftige Zusammenarbeit in der Koalition geeinigt – mit wichtigen Neuerungen.
CDU und Grüne haben sich in Hessen knapp acht Wochen nach der Landtagswahl auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach mehr als elf Stunden Verhandlungen gaben die bisherigen und künftigen Koalitionspartner gestern früh zunächst nur die Verteilung der Ministerien bekannt. Inhalte der Einigung wollen die Parteien erst heute präsentieren.
Die zweite schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat mit dem neuen Ministerium für Digitale Entwicklung eins mehr als bisher. Die mit 27 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als 50 Jahren abgerutschte Union übernimmt dieses Ressort. Zwei andere Ministerien gibt sie an die zur zweitstärksten Kraft aufgestiegenen Grünen (19,8 Prozent) ab: Soziales und Integration sowie Wissenschaft und Kunst.
Das Ministerium des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) wird weiter gestärkt. Zu Verkehr, Energie und Wirtschaft kommt Wohnen dazu. Als viertes Ministerium behalten die Grünen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Union stellt weiterhin den Ministerpräsidenten Volker Bouffier und sieben Minister – außer Digitales sind das: Staatskanzlei, Europa, Finanzen, Innen/Sport, Kultur und Justiz.
Christdemokraten und Grüne können künftig mit nur einer Stimme Mehrheit regieren. Der neue Landtag konstituiert sich am 18. Januar. In ihrer 2014 gebildeten ersten Koalition hatten CDU und Grüne relativ geräuschlos miteinander regiert.
Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: „Die Schaffung von bezahlbarerem Wohnraum als wichtigste landespolitische Aufgabe und soziale Frage des kommenden Jahrzehnts bleibt in der neuen schwarz-grünen Landesregierung ein Anhängsel ohne eigenes Gewicht.“ Das Digitalministerium sei auch nicht mehr als ein Etikett. Der Digitalverband Bitkom forderte die Ausstattung des Ministeriums mit Rechten und Ressourcen. Nur wenn es die Federführung bei der Digitalpolitik erhalte, kompetente Leute und genug finanzielle Mittel habe, könne sich Hessen digital entwickeln.
