Grüne stellen auf Parteitag Weichen für Bundestagswahl
Münster · Die Grünen nehmen Kurs auf die Bundestagswahl 2017: Am Freitag kamen die Delegierten in Münster zum Bundesparteitag zusammen, um inhaltliche Weichen in der Europa-, Steuer und Verkehrspolitik zu stellen. Kontroversen werden insbesondere in der Frage einer Besteuerung großer Vermögen erwartet. In dem am Freitag zur Beratung anstehenden Leitantrag des Bundesvorstandes zur Europapolitik werben die Grünen für eine sozialere und gerechtere EU. Ein Zukunftsfonds für eine ökologische Modernisierung solle unter anderem durch einen "europäischen Steuerpakt" finanziert werden. Kontrovers dürfte insbesondere die heutige Debatte zur Steuerpolitik ablaufen. Strittig ist, inwieweit große Vermögen besteuert werden sollen. Es gibt Forderungen nach einer Vermögensteuer sowie einer neuen Erbschaftsteuer.
Grünen-Chef Cem Özdemir sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, sich vor der Wahl nicht auf bestimmte Instrumente festzulegen. Er warnte seine Partei davor, mit umstrittenen Steuerkonzepten Wähler zu verprellen, wie es nach Einschätzung vieler in der Partei bei der Bundestagswahl 2013 geschehen war. "Wir werden keinen Steuerwahlkampf machen, sondern uns konzentrieren auf die eigentlichen Gerechtigkeitsbotschaften." Es müsse Unterstützung und Entlastung für die Menschen mit weniger Einkommen geben, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem RBB-Sender Radio Eins. "Und die ganz, ganz Reichen sollen auch wieder was beitragen zu dieser Gesellschaft und Steuern zahlen." Er erwarte von allen in der Partei, dass sie sich nach dem Parteitag "an die getroffenen Entscheidungen halten". Kontroversen werden auch für Sonntag erwartet: Dann wird Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Rede halten, was in Teilen der Partei auf Kritik stößt.
