Grüne setzen hohe Hürden für Linksbündnis
Saarbrücken. Die saarländischen Grünen haben gestern hohe Hürden für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei aufgebaut. Landeschef Hubert Ulrich (Foto: dpa) griff deren Familienpolitik scharf an. Sie sei "auf Betreiben von Lafontaines Frau Christa Müller erzkonservativ". Zudem warf Ulrich der Partei vor, eine "destruktive Europapolitik" zu betreiben
Saarbrücken. Die saarländischen Grünen haben gestern hohe Hürden für ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei aufgebaut. Landeschef Hubert Ulrich (Foto: dpa) griff deren Familienpolitik scharf an. Sie sei "auf Betreiben von Lafontaines Frau Christa Müller erzkonservativ". Zudem warf Ulrich der Partei vor, eine "destruktive Europapolitik" zu betreiben. Zugleich meldete er Zweifel an der Verlässlichkeit von zwei Mitgliedern der Linke-Fraktion im Landtag an, "die eine Koalition unsicher machen". Ulrich nannte erstmals die Namen der Ex-Grünen Barbara Spaniol, die während der vergangenen Legislaturperiode zu den Linken gewechselt ist, und des neuen Abgeordneten Ralf Georgi aus Ottweiler. Bei nur zwei Stimmen Mehrheit im Landtag für Rot-Rot-Grün sei "das ein großes Problem bei der Mehrheitsbildung", sagte Ulrich der SZ und bestätigte damit entsprechende Äußerungen in einem Interview mit FAZ.net. Dafür werde Linke-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine "eine Lösung finden müssen". Zudem seien beide Abgeordnete Gegenstand einer Wahlanfechtung durch Linke-Mitglieder, die Unregelmäßigkeiten bei der Kandidaten-Aufstellung im Wahlkreis Neunkirchen beklagen. "Das ist nicht nur ein Problem für die Grünen, sondern für das ganze Land", sagte Ulrich der SZ. Linke-Chef Rolf Linsler wies Ulrichs Vorwürfe gegen Spaniol und Georgi gestern nach einer Landesvorstandsitzung zurück. "Sie sind aufgestellt und gewählt worden. Dabei bleibt es."
Die Grünen wollen nach einem Beschluss des Landesvorstandes mit CDU und FDP sowie mit SPD und Linken Sondierungsgespräche führen. Ulrich erklärte: "Die geringsten Hürden hat die SPD zu nehmen." Während es mit den Linken inhaltliche und personelle Probleme gebe, seien die Hürden zur CDU ausschließlich inhaltlicher Art. Eine Tendenz für eine Zusammenarbeit lasse sich daraus jedoch nicht ableiten. Über eine Koalition werde die Parteibasis entscheiden.
Sowohl CDU als auch FDP zeigten sich gestern zu inhaltlichen Zugeständnissen an die Grünen bereit. Die Linke will noch diese Woche mit der SPD Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. dpa/pg
