Neues Urheberrecht in der EU „Die Reform wird nicht zur Zensur führen“

Brüssel · Die Europa-Abgeordnete der Grünen spricht von „Angstkampagnen“ der Internet-Konzerne gegen das neue Urheberrecht der EU und erklärt dessen Ziele.

 Helga Trüpel sitzt für die Grünen im Europa-Parlament.

Helga Trüpel sitzt für die Grünen im Europa-Parlament.

Foto: Die Grünen/ EFA / Trüpel

Das neue Urheberrecht der EU hat zu einer regelrechten Schlacht zwischen Gegnern und Befürwortern geführt. Die Grünen-Europa-Abgeordnete Helga Trüpel kämpft für die Reform – als Voraussetzung für ein faires Internet.

Frau Trüpel, stimmt es, dass Fußball-Fans bald keine Videos aus den Stadien mehr im Netz teilen dürfen?

TRÜPEL Nein, das ist falsch.

Stimmt es denn, dass Internet-Nutzer keine Inhalte mehr verlinken dürfen?

TRÜPEL Das ist Unsinn. Links bleiben frei nutzbar. Es gibt auch keine Steuer auf Links.

Die Video-Plattform Youtube behauptet, ihr Angebot müsse bald abgeschaltet werden.

TRÜPEL Das ist Blödsinn. Youtube wehrt sich gegen sogenannte Upload-Filter, mit denen Urheberrechtsverstöße verhindert werden sollen. Dabei haben Unternehmen wie Facebook diese seit zehn Jahren im Einsatz.

Aber Upload-Filter verhindern doch angeblich, dass Satire oder Parodien nicht mehr hochgeladen werden können, oder?

TRÜPEL Das ist Unfug. Im Übrigen haben es die zeitweise diskutierten Upload-Filter nie in die Vorlage geschafft.

Sie werden also jetzt im Text der Reform nicht mehr gefordert?

TRÜPEL Nein. Die Betreiber der Plattformen sind zwar verantwortlich dafür, dass ihre Inhalte ordentlich lizenziert werden. Wie sie das machen, ist ihre Sache. Da gibt es viele Möglichkeiten. Von Upload-Filtern ist im Gesetzestext keine Rede mehr.

Warum, brauchen wir denn überhaupt eine Reform des digitalen Urheberrechtes?

TRÜPEL Wir müssen dafür sorgen, dass das Internet nicht nur frei bleibt, sondern auch fair wird. Die digitale Revolution hat dazu geführt, dass Millionen von Songs, Bildern, Videos und Texten ins Internet hochgeladen werden, ohne dass deren Urheber etwas davon haben. Wir wollen und müssen diese Urheber schützen, weil es sonst nämlich niemanden mehr geben wird, der seine Werke anbietet.

Die Gegner sprechen dennoch von einer Zensur?

TRÜPEL Die Angstkampagnen von Youtube und Google stecken voller Halbwahrheiten und Lügen. Die Reform wird nicht zur Zensur führen, sondern zur Lizensierung. Anders gesagt: Wir wollen die Meinungsvielfalt im Netz sicherstellen, damit Künstler und Schaffende künftig auch von ihren Beiträgen leben können.

Warum sind die Konzerne dann so erbittert gegen die Pläne der EU?

TRÜPEL Das Geschäftsmodell von Google, Facebook und anderen basiert darauf, dass sie gigantische Werbeeinnahmen mit Inhalten erzielen, die sie selbst nicht geschaffen haben. Die Reform soll dafür sorgen, dass ein angemessener Teil dieser Einnahmen denjenigen zugutekommt, die diese Inhalte erstellt haben.

Mit der Reform wird auch die Position der Zeitungsverlage gestärkt.

TRÜPEL Der Artikel elf soll sicherstellen, dass Presseverleger ihre Rechte für die kommerzielle Nutzung von Ausschnitten von Artikeln bei den News-Seiten-Betreibern durchsetzen können. Dazu müssen die Internet-Konzerne Lizenzverträge mit den Rechteverwertern abschließen. Auf diesem Wege profitieren auch die Autoren der Beiträge davon. Und das ist nur fair.

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