Große Reformen bleiben aus

Paris. Hohe Arbeitslosigkeit und mickriges Wirtschaftswachstum sind drängende Probleme Frankreichs. Während der Sozialist Hollande auf Steuererhöhungen setzt, möchte Sarkozy sparen. Das Haushaltsdefizit, derzeit noch auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, will er im nächsten Jahr unter drei Prozent drücken und bis 2016 auf Null senken - der Sozialist François Hollande bis 2017

Paris. Hohe Arbeitslosigkeit und mickriges Wirtschaftswachstum sind drängende Probleme Frankreichs. Während der Sozialist Hollande auf Steuererhöhungen setzt, möchte Sarkozy sparen. Das Haushaltsdefizit, derzeit noch auf 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, will er im nächsten Jahr unter drei Prozent drücken und bis 2016 auf Null senken - der Sozialist François Hollande bis 2017. Weder der Präsident, noch der Herausforderer planen größere Strukturreformen. Dem Sparziel widerspricht allerdings Hollandes Ankündigung, in fünf Jahren 60 000 neue Posten im Bildungsbereich, 5000 bei Justiz und Sicherheit und 150 000 "Zukunfts-Jobs" für junge Leute zu schaffen. Mit einer Staatsquote von 56,6 Prozent hat Frankreich den höchsten Wert in der OECD. Der aufgeblähte öffentliche Sektor gehört zu seinen Hauptkostenpunkten. Wie er ihn abbauen will, sagt Hollande nicht.Am spektakulärsten wirkte seine Idee, den Teil von Jahreseinkommen mit 75 Prozent zu besteuern, der über einer Million Euro liegt. Mit Änderungen bei der Körperschaftsteuer will er größere Unternehmen stärker belasten zugunsten kleiner und mittelständischer Firmen. Sarkozys Rentenreform, die das Renteneintrittsalter schrittweise von 60 auf 62 Jahre hinaufsetzt, plant Hollande lediglich für diejenigen rückgängig zu machen, die sehr früh ins Berufsleben eingestiegen sind und mindestens 41 Jahre lang Beiträge geleistet haben. Ein Wandel dürfte sich im Falle eines Machtwechsels bei der Energiepolitik andeuten: Die Sozialisten wollen bis 2025 den Anteil der Nuklearenergie von derzeit 75 auf 50 Prozent reduzieren.

Die Kosten seines Programmes schätzt Hollande auf 20 Milliarden Euro, gegenüber 9,5 Milliarden Euro des Programms des konservativen Kandidaten. holFoto: Kovarik/afp