Große Koalition: SPD-ler wollen AKK nicht ins Kanzleramt hieven

Große Koalition : SPD-ler wollen AKK nicht ins Kanzleramt hieven

Der konservative CDU-Flügel will die Parteivorsitzende vorzeitig zur Regierungschefin machen. Doch macht der Koalitionspartner da mit?

Es ist die Endzeit der Ära von Angela Merkel – aber keiner weiß, wie lange sie dauert. Genau ein Jahr ist die neue große Koalition der Kanzlerin am 14. März im Amt. Doch es ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung vorzeitig auseinanderfliegt. Denn nun ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebrochen.

Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, brachte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch. Kramp-Karrenbauer könne dann „die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen“. Der Wechsel im Kanzleramt „sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen“, forderte Mitsch. „Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden.“

Mehrere SPD-Politiker schlossen für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Merkel aus, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen könnte. Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem „Spiegel“: „Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen.“ Und Juso-Chef Kevin Kühnert, von Anfang an ein Gegner der Groko-Neuauflage, warnte: „Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung.“

Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Kramp-Karrenbauer habe mit Äußerungen zur Migrationspolitik und ihrem umstrittenen Karnevalsauftritt die Bündnisfähigkeit mit der SPD beschädigt. „Es ist kein konservatives Profil, sondern ein reaktionäres Profil, bei dem Themen, die in der Vergangenheit durch die Union nicht befriedet wurden, recht brachial aufgegriffen werden“, sagte Hartmann der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Partei riet er, nun die Nerven zu behalten. „Die CDU hat ein Problem, nicht die SPD.“

Ein möglicherweise von der Union angestrebter Wechsel im Kanzleramt wäre allerdings nicht die einzige Gefahr für den Fortbestand der Groko: Die Regierung könnte auch auseinanderfliegen, wenn die SPD nach der Europawahl Ende Mai die Nerven verliert. Oder die Sozialdemokraten im Herbst die Scheidungsklausel im Koalitionsvertrag nutzen, um sich in der Opposition zu regenerieren – ganz unabhängig von etwaigen Planspielen rund um AKK. Inhaltlich gehen die Koalitionspartner bis heute kaum einem Streit aus dem Weg, es geht vor allem um Profilierung für den Tag X des Koalitionsbruchs.

Andererseits: Es könnte die Angst vor dem Zorn der Wähler sein, die Union und SPD tatsächlich doch noch bis zum regulären Ende der Legislatur im Jahr 2021 zusammenschweißt. Zumal sich die Lage in der Regierung an einer anderen Stelle etwas beruhigt hat – und zwar dank Kramp-Karrenbauer: Mit ihrem konservativeren Kurs und härteren Aussagen in der Migrationspolitik ist sie dabei, den tiefen Riss zwischen den Unionsschwestern zu kitten – und zugleich die CDU nach ihrem knappen Sieg über Friedrich Merz beim Parteitag im Dezember wieder zu vereinen. Der neue CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder setzt auf Kooperation statt Konfrontation, vorerst jedenfalls.

Von ungewohnter Seite wie von Gewerkschaften und Verbraucherschützern kommt durchaus Lob für die Groko: Es sei mehr geschafft, als viele Unkenrufe glauben ließen – von Milliardenentlastungen der Krankenversicherten und Familien über Verbesserungen für die Kitas, von der Stabilisierung des Rentenniveaus bis hin zum Start des Baukindergelds oder einer Einigung der Kohlekommission. So rief der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, die Koalition zu entschlossenem Weitermachen auf. „Im Koalitionsvertrag steckt noch genug Substanz“, sagte Hoffmann. „Die Koalition sollte ermutigt werden, ihre Projekte beherzt anzugehen.“

Ob das Bündnis aus Union und SPD allerdings tatsächlich noch die Kraft zur Kooperation hat, könnte sich schon kommenden Donnerstag zeigen. Ausgerechnet am Jahrestag der Vereidigung des vierten Kabinetts Merkel, dem 14. März, kommt wieder der Koalitionsausschuss zusammen. Es geht um die großen Streitthemen zwischen Schwarz und Rot: Grundsteuer, Rüstungsexporte und wohl auch die Integrationskosten für die Migranten.