Große Koalition im Saarland mit Fiskalpakt zufrieden
Saarbrücken. Zufriedene Gesichter bei CDU und SPD im Saarland: Die Einigung über den Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern wurde gestern sehr positiv aufgenommen
Saarbrücken. Zufriedene Gesichter bei CDU und SPD im Saarland: Die Einigung über den Fiskalpakt zwischen Bund und Ländern wurde gestern sehr positiv aufgenommen. "Das ist eine Lösung, mit der wir sehr gut leben können, vor allem wegen der Entlastungen unserer Haushalte beim Kita-Ausbau und den Eingliederungshilfen für Behinderte", sagte Tobias Hans, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarbrücker Landtag. Vor allem etwa 85 Millionen Euro Bundeszuschüsse für die Eingliederungshilfen täten dem Saarland gut. Sein SPD-Kollege Reinhold Jost lobte die Finanzmarkttransaktionssteuer und das Wachstumspaket, übte aber Kritik daran, dass ein Altschuldenfonds für die Länder noch fehle. "Der Fiskalpakt ist ein Vertrag gegen Demokratie und Sozialstaat, deshalb muss er abgelehnt werden", rügte dagegen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. dik