Große Koalition an der Saar kann Fahrt aufnehmen
Alles andere hätte die politische Welt der Christdemokraten im Saarland auf den Kopf gestellt: Einstimmig sprach sich der Parteitag gestern Abend in offener Abstimmung für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD aus. Damit ist knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl der Weg frei für eine große Koalition
Alles andere hätte die politische Welt der Christdemokraten im Saarland auf den Kopf gestellt: Einstimmig sprach sich der Parteitag gestern Abend in offener Abstimmung für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der SPD aus. Damit ist knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl der Weg frei für eine große Koalition. Annegret Kramp-Karrenbauer kann am Mittwoch erneut zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Diesmal an der Spitze einer schwarz-roten Allianz "auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt", wie die Regierungschefin formulierte.Im abgespeckten Kabinett: drei Ministerstühle für die CDU, drei für die Sozialdemokraten. "Wir gehen mit gutem Beispiel voran", meinte Kramp-Karrenbauer. Schließlich steht Sparen im Koalitionspapier ganz obenan, um angesichts der dramatischen Finanzsituation die Eigenständigkeit des Saarlandes zu erhalten.
Das Votum in der Congresshalle signalisiert deutlich: Die 350 Delegierten, die geschlossen hinter der Vereinbarung stehen, sind mit dem Ergebnis der Unterhändler zufrieden. Sie sehen in dem 70-seitigen Papier CDU-Positionen gut vertreten. Ein tragfähiger Kompromiss also, der von Unionisten und Genossen in sechs Gesprächsrunden ausgehandelt worden war. So gibt es an diesem Abend immer wieder Beifall für eine gut aufgelegte Ministerpräsidentin. Mehr als eine Stunde lang rührt sie fleißig die Werbetrommel für Schwarz-Rot. "Zügig und an der Sache orientiert" hätten CDU und SPD den Koalitionsvertrag ausgearbeitet, der zu "guten Ergebnissen" geführt habe. Es sei darum gegangen, stabile Verhältnisse für das Land unter Führung der CDU zu erreichen. Sowohl die Auflösung der Jamaika-Koalition als auch Neuwahlen seien "ein richtiger Schritt" gewesen.
Engagiert erläutert Kramp-Karrenbauer verschiedene Positionen in der Vereinbarung. Immer wieder wird sie von Beifall unterbrochen. Kramp-Karrenbauer weist auf die Bedeutung der Schuldenbremse hin, um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Doch neben dem Sanieren gebe es auch ein Investieren, was durch eine Verbreiterung der Einnahme-Basis - sprich höhere Steuern - möglich werden soll. Von einem "Wermutstropfen" im Vertrag spricht die CDU-Landeschefin beim Bildungsministerium, das den Genossen überlassen wurde. Es sei letztlich aber eine "richtige Abwägung" gewesen, da dadurch inhaltliche Einschnitte - beispielsweise beim Gymnasium - vermieden werden konnten. Im Hochschulbereich unterstreicht sie das "Primat der Politik", wenn es um die Entwicklungsperspektiven gehe. Denn: "Die Hochschulen sind ein wichtiger Motor für unser Land." Bei den Themen Mindestlohn und Tariftreue ("Mit die heftigsten Diskussionen bei den Verhandlungen") könne die CDU mit den Kompromissen leben. "Unsere Handschrift ist gut sichtbar." Bei der Verteilung der Ministerien sei so verfahren worden, dass "beide Partner gleiche Gestaltungsmöglichkeiten haben", erklärt die Ministerpräsidentin. "Wir können unser Land gemeinsam mit den Sozialdemokraten in eine gute Zukunft führen", bilanziert die CDU-Frontfrau. Die Delegierten quittieren es mit großem Applaus - mehr als eine Minute lang.
Kritik ist an diesem Abend in der CDU kein Thema. Lediglich vier Delegierte melden sich im Rahmen der Debatte zu Wort. Es sind eher Marginalien als handfeste Bedenken am schwarz-roten Papier.
Die Basis ist zufrieden, nach rund zweieinhalb Jahren das ungeliebte Jamaika-Bündnis hinter sich zu haben. Zu viele Kröten musste die CDU in dieser Koalition schlucken. An diesem Abend ist für die saarländischen Unionisten die politische Welt wieder in Ordnung. Jetzt geht es an die Arbeit. "Wir können unser Land in eine gute Zukunft führen. "
CDU-Chefin
Kramp-Karrenbauer
