Großbritannien Kein Ausweg aus der Brexit-Krise in Sicht
London · Europa wartet gespannt auf die heutigen Vorschläge der Premierministerin. Es droht ein Machtkampf zwischen Regierung und Parlamentariern.
Vor der heutigen Brexit-Erklärung der britischen Premierministerin Theresa May im Parlament zeichnet sich in London kein Ausweg aus der Krise ab. Mitglieder des Parlaments versuchen, den Austrittsprozess über verschiedene Umwege selbst zu steuern. Nach britischen Medienberichten von gestern arbeiten Abgeordnete verschiedener Parteien daran, die Brexit-Entscheidung hinauszuzögern und einen ungeordneten EU-Austritt ihres Landes zu verhindern. Tory-Hardliner warnten die Premierministerin derweil vor Zugeständnissen an EU-Freunde im Parlament. Eine britisch-irische Lösung für Nordirland hat Berichten zufolge wenig Aussicht auf Erfolg.
Das britische Unterhaus hatte am vergangenen Dienstag Mays Brexit-Vereinbarung mit Brüssel eine klare Absage erteilt. Heute will sie dem Parlament einen neuen Lösungsweg präsentieren. Nach Mays Präsentation im Unterhaus will eine parteiübergreifende Gruppe unter der Federführung der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper und des Konservativen Nick Boles einen Änderungsantrag für weitere Verhandlungen mit der EU einbringen, sollte das Parlament Mays neuen Vorschlag am 29. Januar ablehnen. Damit wollen die Rebellen den Brexit hinauszögern und einen ungeordneten EU-Austritt verhindern.
Der Konservative Dominic Grieve will nach Informationen der britischen „Times“ mit einem weiteren Antrag dafür sorgen, dass Artikel 50 des EU-Vertrages zeitweise ausgesetzt wird – ebenfalls um Zeit zu gewinnen. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der Union. Wie diese Aussetzung erfolgen soll, wurde aus dem Text nicht deutlich.
In der Downing Street 10 – Mays Amtssitz – ist man über die Pläne der Anti-Brexit-Rebellen wenig erfreut. „Jeglicher Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, zu diesem historisch bedeutenden Zeitpunkt die rechtlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt (aus der EU) zu erfüllen, ist in höchstem Maße Besorgnis erregend“, zitierte die BBC gestern aus Regierungskreisen. Es bestehe die Gefahr, dass das Parlament einen Brexit stoppen könnte.
Die Labour-Partei hält an ihrer Forderung nach Neuwahlen fest, ist aber offen für Alternativen, wie der Brexit-Minister im Schattenkabinett, Keir Starmer, sagte. Seine Partei müsse sich aber auch die Möglichkeit eines zweiten Referendums offen halten, sagte Starmer.
In Großbritannien erscheint die Möglichkeit eines Gangs an die Wahlurnen nicht ganz abwegig. Drei Mitglieder von Mays Kabinett hatten der „Financial Times“ gesagt, dass eine Neuwahl denkbar sei. Regierungsmitarbeitern zufolge wurden bereits Notfallpläne dafür diskutiert.
Der Tory-Hardliner Jacob Rees-Mogg drängte in der Boulevardzeitung „Daily Mail“ die Premierministerin, erst einmal ihre eigene Partei hinter sich zu bringen. Dazu müsse sie weitere Konzessionen von der EU bekommen, vor allem zu den Austrittskosten sowie zu Nordirland. „So attraktiv es scheinen mag, europafreundlichen Labour-Abgeordneten die Hand reichen zu wollen, Frau May kann nur ins Ziel kommen, wenn sie die Tory-Rebellen für sich gewinnt“, so Rees-Mogg.
Mays Konzept soll laut „Times“ unter anderem Pläne für einen Vertrag Großbritanniens mit Irland enthalten, um das Problem einer neuen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden. Ein solcher Vertrag soll ebenso Tory-Hardliner wie die nordirische DUP überzeugen, deren Abgeordnete Mays Regierung im Parlament unterstützen. Wie dieser Vertrag mit EU-Recht vereinbar sein soll, wurde nicht gesagt. Irische Regierungskreise sagten der „Times“, ein bilateraler Vertrag sei „nichts, das wir in Erwägung ziehen würden“.
