Regierungsbildung Groko-Finale geht in die Verlängerung
Berlin · Union und SPD wurden gestern nicht in allen Punkten einig. Gesundheit und Arbeit sind die Knackpunkte.
Es wird weiterverhandelt: Dorothee Bär (Zweite v. l., CSU), Parlamentarische Staatssekretärin, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern auf dem Weg zu den Gesprächen in die SPD-Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus.
Foto: dpa/Kay NietfeldCDU, CSU und SPD müssen wegen des Streits um Gesundheit und Arbeitsmarkt in die Verlängerung. Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag gestern fertiggestellt werden. Aus Teilnehmerkreisen hieß es aber gestern Abend, man werde den Montag sicherlich noch brauchen, aller Voraussicht nach auch zum inhaltlichen Verhandeln, hieß es weiter. Die Streitthemen Gesundheit und befristete Arbeitsverträge seien bisher noch nicht einmal angesprochen worden. Die potenziellen Koalitionäre hatten sich heute und morgen als Puffertage freigehalten. In anderen für die Bürger wichtigen Themen fanden die möglichen Koalitionspartner gestern dagegen Kompromisse – im Bereich Wohnen und Mieten. „Junge Familien werden unterstützt mit einem Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Damit sollen Familien, denen bisher der finanzielle Spielraum fehlt, beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden.
Das „Baukindergeld“ soll bis zu einem versteuernden Haushaltseinkommen von 75 000 Euro plus 15 000 Euro Freibetrag je Kind gewährt und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten. Zudem soll die bisher weitgehende wirkungslose Mietpreisbremse in Großstädten verschärft werden. Da bislang meist die vorherige Miete unbekannt ist, greift die Bremse nicht richtig. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Außerdem wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen, indem Kommunen für nicht genutzte Grundstücke höhere Steuern verlangen dürfen.
SPD-Chef Martin Schulz betonte gestern vor Beginn der Verhandlungen in der SPD-Zentrale in Berlin, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren. „Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. „Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden.“ CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme. SPD-Vize Manuela Schwesig kündigte an: „Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun.“
Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440 000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei in Umfragen absackte.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. „Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. „Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können.“ In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten Groko. Intern wird die Frage verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.
Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen.
