"Größter Blankoscheck in der Geschichte Deutschlands"

Berlin. Mit ihrer in der deutschen Finanzgeschichte einmaligen Staatsgarantie für Sparer will die Bundesregierung das Vertrauen der privaten Anleger trotz der Bankenkrise auf unbegrenzte Dauer sichern

Berlin. Mit ihrer in der deutschen Finanzgeschichte einmaligen Staatsgarantie für Sparer will die Bundesregierung das Vertrauen der privaten Anleger trotz der Bankenkrise auf unbegrenzte Dauer sichern. Die Zusage, im Notfall für Spareinlagen einzustehen, gelte zeitlich unbegrenzt und auch für ausländische Sparer - nicht für Kapitalgesellschaften und Banken selbst, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.Die FDP warf der Regierung bereits Missachtung des Parlaments vor. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach vom "größten Blankoscheck in der Geschichte Deutschlands". Darüber müsse das Parlament entscheiden. "Frau Merkel hat gar nicht so viel Geld, es ist das Geld der deutschen Steuerzahler und darüber entscheidet das Parlament", sagte Westerwelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich erneut für die stärkere Regulierung der Finanzmärkte aus. Diese Regeln müssten aber in die soziale Marktwirtschaft passen und seien nicht im nationalen Alleingang zu erreichen, sagte sie in Wiesbaden. Die von "unverantwortlichen Bankern" verursachte Krise setze die soziale Marktwirtschaft unter hohen Druck, dürfe sie aber nicht grundsätzlich infrage stellen.Die Europäische Kommission begrüßte die deutsche Garantie-Ankündigung. "Das kann eine angemessene Antwort der Politik sein", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Zurückhaltend äußerte sich der Sprecher zur Vollgarantie der irischen Regierung: "Sie geht über private Spareinlagen hinaus." Anders als bei der Staatsgarantie in Irland werden nach Angaben des Finanzministeriums nur Spareinlagen von Privatpersonen geschützt, nicht aber Banken selbst oder Geld von Unternehmen. dpa

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