Griechenland baut an der Festung Europa
Athen. Griechenland will das größte Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa schließen. Die Griechen werden dem Zustrom nicht mehr Herr. Bis zu einer Million Menschen sind illegal im Land, sie stammen überwiegend aus Afghanistan, dem Irak und Nordafrika. Jetzt macht die Regierung Druck und kündigt den Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei an
Athen. Griechenland will das größte Einfallstor für illegale Einwanderer nach Europa schließen. Die Griechen werden dem Zustrom nicht mehr Herr. Bis zu einer Million Menschen sind illegal im Land, sie stammen überwiegend aus Afghanistan, dem Irak und Nordafrika. Jetzt macht die Regierung Druck und kündigt den Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei an. Kommentatoren werteten den Plan gestern als einen Baustein für die "Festung Europa". "Die Grenzen der Geduld sind längst überschritten", sagte Bürgerschutzminister Christos Papoutsis. Der Wall entlang des Flusses Evros soll bis zu 200 Kilometer lang und nach dem Vorbild des Grenzzauns zwischen den USA und Mexiko gebaut werden. "Diejenigen, die ein Recht auf Asyl haben, werden es bekommen. Alle anderen werden freiwillig oder zwangsweise zurück in ihre Herkunftsländer geschickt", sagte der Minister.
In Athen und anderen großen Städten spielt sich seit Jahren ein Drama ab. Auf den Straßen der Hauptstadt betteln Hunderte Migranten. Die Kleinkriminalität nimmt rasant zu. Ganze Stadtviertel haben sich in Ghettos verwandelt. Ausländerfeindliche Organisationen finden immer mehr Anhänger bei den unter der Schuldenkrise leidenden Griechen. Seit Oktober sitzt zudem erstmals eine rein faschistische Organisation im Athener Stadtrat. Die Stimmung in dem Migranten-Stadtteil Agios Panteleimon ist explosiv. "Ein zufälliges Ereignis, ein einfacher Streit könnte eine Gewaltwelle auslösen", warnen Bewohner.
Doch Griechenland wird von Menschenrechtsorganisationen und der Uno kritisiert. Weniger als ein Prozent der Antragsteller bekommen Asyl. Allen anderen wird ein Papier in die Hand gedrückt: "Sie sind aufgefordert, binnen sechs Monaten das Land zu verlassen." Doch wie sie das tun sollen und wo sie bis dahin wohnen sollen, das sollen sie selbst sehen. Die meisten tauchen unter, Schleuserbanden finden ihre Opfer.
Die anderen EU-Staaten berufen sich auf die Regel, wonach ein Antragsteller in dem EU-Land bleiben muss, indem er zuerst Asyl beantragt hat. "Es wäre so, als ob in Deutschland alle Antragsteller in einem der Bundesländer bleiben müssten und die anderen Länder nichts davon wissen wollen", erklärt ein Polizist. Unklar blieb die Haltung der EU. Brüssel ist es bislang nicht gelungen, die als sicheres Drittland geltende Türkei dazu zu bewegen, ein Rückführungsabkommen zu unterzeichnen. Somit strömen Zehntausende über Griechenland in den Schengener Raum, in dem die Grenzkontrollen abgeschafft sind. Ein bilaterales Abkommen mit Griechenland wird von der Türkei selten eingehalten. Mit bürokratischen Ausreden würden nur etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zurückgenommen, heißt es im Bürgerschutzministerium.
