Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) muss sich wegen seiner Maut-Pläne auf massiven Protest aus den grenznahen Regionen einstellen. Vertreter von 40 Städten, Gemeinden und Kreisen in Nordrhein-Westfalen unterzeichneten gestern eine Resolution gegen die Maut . Sie fürchten um Arbeitsplätze im deutsch-niederländischen Grenzgebiet, weil die Kundschaft aus dem Nachbarland ausbleiben könnte. Vor allem Handel, Gastronomie und Freizeit-Unternehmen erwarteten spürbare Umsatz-Einbußen. Zudem würden auch Grenzpendler durch die Gebühr belastet. Die Bundesregierung müsse deshalb ihre Pläne überdenken, fordern die Bürgermeister und Kommunalvertreter.

Auch im Saarland wächst der Unmut. Der Städte- und Gemeindetag will in seiner nächsten Sitzung am 3. September über mögliche Aktionen gegen die Maut beraten. Vizepräsident Klaus Lorig (CDU ) sagte unserer Zeitung, er könne sich "einen gemeinsamen Protest von saarländischen und französischen Kommunen vorstellen". Als Oberbürgermeister von Völklingen werde er zudem mit der Partnergemeinde Forbach über mögliche grenzüberschreitende Maßnahmen reden, sagte Lorig. Der Saarlouiser OB Roland Henz (SPD ) zeigt sich ebenfalls zu gemeinsamen Protestaktionen bereit. ,,Ein Großteil des Umsatzes, den die Stadt Saarlouis macht, kommt von französischen Kunden ", erklärte er. In Saarbrücken gibt es dagegen noch keine konkreten Überlegungen, gegen die Maut-Pläne vorzugehen. Das sagte Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) auf Anfrage.

In Bayern wurden erstmals belastbare Zahlen über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Deutschland vorgelegt. Nach einer Studie der Industrie- und Handelskammer Rosenheim würde der Umsatz-Einbruch allein im Handel 20 Prozent betragen. Im deutsch-tschechi schen Grenzraum des untersuchten Landkreises Cham entspreche das rund 20 Millionen Euro pro Jahr, so die Autoren. In anderen Regionen seien jedoch größere Verluste zu befürchten, weil die Kaufkraft von Kunden etwa aus Österreich oder der Schweiz deutlich höher liege .