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Googles heikle Straßenansichten

Googles heikle Straßenansichten

Berlin. Verletzt ein Schnappschuss auf offener Straße die Persönlichkeitsrechte der zufällig Fotografierten? An dieser Frage hat sich ein Streit entzündet, der den Suchmaschinen-Giganten Google daran hindert, sein neuestes Programm in Deutschland online zu stellen: Street View - eine Ansicht von Straßen, Plätzen und Häuserzeilen

Berlin. Verletzt ein Schnappschuss auf offener Straße die Persönlichkeitsrechte der zufällig Fotografierten? An dieser Frage hat sich ein Streit entzündet, der den Suchmaschinen-Giganten Google daran hindert, sein neuestes Programm in Deutschland online zu stellen: Street View - eine Ansicht von Straßen, Plätzen und Häuserzeilen. Um die eigene Position abzusichern, gab das Unternehmen ein Rechtsgutachten in Auftrag, das der Öffentlichkeit gestern in Berlin vorgestellt wurde. Das wenig überraschende Ergebnis: "Street View ist datenschutzrechtlich unbedenklich", erklärt Nikolaus Forgó, IT-Recht-Experte von der Leibniz- Universität Hannover.

Forgó begründet seine Haltung damit, dass es sich bei den Daten um solche handele, die von jedermann im öffentlichen Verkehrsraum wahrgenommen werden könnten und die damit "öffentlich zugänglich" seien. Das Interesse der Betroffenen müsse schon gegenüber dem von Google überwiegen, damit die Datenverarbeitung unzulässig werde, sagt Forgó. Hier stünden "Transparenz und Demokratisierung" über Einzelinteressen. Zumal er eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts in der Regel für unwahrscheinlich halte. Grund ist vor allem, dass Google Gesichter unkenntlich macht - neudeutsch: "verpixelt", also die Bildschirmauflösung so reduziert, dass nur eine hautfarbene Scheibe zu sehen ist. Verpasst das Programm ein Gesicht, hat sich Google bereit erklärt, auf einen entsprechenden Hinweis hin nachzubessern. Das Gleiche gilt für Autokennzeichen - eine weitere Sorge der Datenschützer. Die Hinweise kann übrigens jeder erteilen, der eine Person mit ungepixeltem Gesicht auf Street View entdeckt.

Genauso wichtig wie Personen oder Kfz-Zeichen sind den Datenschützern die Häuser der Deutschen. Es treibt sie vor allem die Befürchtung, dass Street View Einbrecher auf den Plan locken könnte. Dagegen setzt Forgó einen kleinen Vortrag: Er habe bei der Vorbereitung im Netz eine Homepage entdeckt, die Twitter-Meldungen nach der Wortkombination "left home" - "bin von zu Hause weg" durchsucht, erzählt er. Auf "pleaserobme.com" ("Bitte raub mich aus") werden die Nachrichten gelistet. "In einer Nacht erhielt ich 2400 Meldungen", sagt Forgó, um zu illustrieren, wie viel Information Menschen heutzutage bereit sind, über sich preiszugeben. Wer Street View wegen potenzieller Einbrüche verbieten wolle, müsse Twitter folglich erst recht untersagen, folgert Forgó. Dennoch: Google Deutschland musste Zugeständnisse machen, wie in keinem anderen der bisher 19 Länder, in denen das Programm schon online ist. Das Unternehmen kündigte an, die Bilder all jener Häuser zu löschen, für die es eine entsprechende Eingabe bekommt. Die deutsche Straßenansicht könnte so einen Haufen schwarze Löcher erhalten. Doch es ist unwahrscheinlich, dass Street View aufzuhalten wäre. "Es ist schwer, einem Unternehmen zu untersagen, einen Dienst zu launchen, wenn dieser legal ist", meint Arnd Haller, Leiter der Google-Rechtsabteilung.

Die "Politiker-Parolen" gegen das Programm hätten keine Konsequenzen für die Freischaltung, die im Laufe des Jahres erfolgen soll. Das Fotomaterial sei bereits vollständig, man warte nur darauf, dass die strittigen Fragen nun geklärt werden, hieß es. Die Vertreter des Unternehmens wollen oder können die Kritik nicht verstehen. Das Programm helfe beispielsweise Behinderten, sich zu orientieren, es sei auch bei einem Umzug eine große Hilfe. Und wer vielleicht kein Geld habe, nach New York zu reisen, könne sich per Street View auf dem Times Square umschauen.