Im Namen der Welt — An diesem Montag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag — (Termin: 26. Januar) — (Sendewiederholung) Von Annette Birschel (epd) Premiere: Erster Prozess vor Den Haager Welt-Gericht

Den Haag. Thomas Lubanga wollte immer schon in die Geschichte eingehen, sagen Weggefährten. Doch so hat sich der ehemalige kongolesische Milizenführer seinen Auftritt wohl kaum vorgestellt. Er ist der erste Angeklagte, dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den Prozess machen wird

Den Haag. Thomas Lubanga wollte immer schon in die Geschichte eingehen, sagen Weggefährten. Doch so hat sich der ehemalige kongolesische Milizenführer seinen Auftritt wohl kaum vorgestellt. Er ist der erste Angeklagte, dem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag den Prozess machen wird. Ab heute muss sich der 48 Jahre alte Lubanga wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten im Kongo vor dem Gericht in Den Haag verantworten. Lubanga (Foto: afp) ist "kein großer Fisch", bemängeln Menschenrechtsorganisationen. Er ist einer von vielen Kriegsherren im Kongo, und auch die Anklage wird als mager kritisiert. Lubanga sei für weitaus schlimmere Verbrechen verantwortlich, heißt es. Doch dass es überhaupt zu dem historischen Prozess kommt, wird allgemein begrüßt. Lange hing das Strafverfahren am seidenen Faden, weil der Verteidigung nicht alle Dokumente der Anklage vorlagen. Die zähen und mühevollen Vorbereitungen zeigen die großen Probleme dieses ersten Welt-Gerichts zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Chefankläger Luis Moreno Ocampo verfügt über begrenzte Mittel: Mühsam sammeln seine Mitarbeiter in den Konfliktgebieten Zeugenaussagen und Beweise — und sind dabei auf die Mitarbeit oft widerstrebender Behörden und internationaler Organisationen angewiesen.Zudem arbeitet der Gerichtshof in einem politischen Minenfeld. Einerseits will die Staatengemeinschaft die Verantwortlichen für die schlimmsten Verbrechen verurteilen, gleichzeitig aber auch verhindern, dass Prozesse die Konflikte erneut anheizen. Bis heute ist daran ein Prozess gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Al-Baschir gescheitert. Ankläger Moreno Ocampo verfügt über keine eigene Polizei und bleibt bei Fahndungen und Festnahmen auf die Hilfe der jeweiligen Länder angewiesen. "Die Staaten müssen uns viel wirksamer unterstützen", sagt der deutsche Richter am Strafgerichtshof, Hans-Peter Kaul. Würden Haftbefehle gegen die mutmaßlich schlimmsten Verbrecher nicht vollstreckt, laufe der Gerichtshof Gefahr, zum "Papiertiger" zu werden, warnt er. Ein Anfang ist gemacht: Mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Kongo, Jean-Pierre Bemba, sitzt bereits ein "großer Fisch" hinter Schloss und Riegel. Die Richter prüfen, ob die Beweise gegen Bemba für einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausreichen. epd

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