Krach in der Partei Giftige Wortwechsel und Zoff in der Parteiführung
Berlin · Eine Attacke von Oskar Lafontaine auf die Linken-Spitze sorgt für Streit. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn könnte es das Amt kosten.
Drei Wochen nach der Bundestagswahl ist die Linkspartei tief zerstritten. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn dürfte deshalb seinen Posten räumen. Auch die Klausurtagung der neuen Bundestagsfraktion in der kommenden Woche birgt reichlich Zündstoff für die künftige Aufstellung der Linken.
Katja Kipping tat so, als sei nichts gewesen: „Ich möchte weiter mit Matthias Höhn als BGF zusammenarbeiten“, verbreitete die Linken-Vorsitzende am Mittwoch per Twitter. Die Reaktion kam prompt: „Glaubst du eigentlich selber, was du schreibst? Kannst du noch in den Spiegel schauen?“, giftete die nicht mehr im Bundestag vertretene Linken-Politikerin Halina Wawzyniak. „Leute loswerden ist doch eine Deiner Stärken“, schob sie nach.
Der verbale Ausbruch kennzeichnet den aktuellen Zustand der Partei: Alte Feindschaften, die im Bundestagswahlkampf mehr oder minder mühsam unter der Decke gehalten wurden, brechen wieder neu auf. So konnte Wawzyniak nie verwinden, dass sie in einem vor drei Jahren aufgetauchten Papier aus Kippings Büro als Teil einer personalpolitischen „Reste-Rampe“ verunglimpft wurde. Höhn wiederum gilt als enger Vertrauter von Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Co-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Bartsch waren die beiden Spitzenkandidaten der Partei im Wahlkampf. Auch Kipping hätte eine solche Rolle gern gehabt, konnte sich aber nicht durchsetzen.
Der aktuelle Zwist um Höhn hatte sich an einer Facebook-Botschaft von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine entzündet. Darin warf der Saarländer Kipping und deren Co-Chef Bernd Riexinger vor, keine Zugkraft zu entfalten. Zudem hätten sie sich nie mit den beiden Spitzenkandidaten abfinden wollen. Worauf Kipping und Riexinger ihrerseits Höhn vorwarfen, sie nicht gegen Lafontaines Angriffe verteidigt zu haben. Und dass Höhn die starke Ausrichtung auf das Spitzenduo im Wahlkampf mitgetragen habe. Szenen einer politischen Zerrüttung. Nach einem Vorstandbeschluss vom Dezember 2016 sollte es allerdings tatsächlich ein vierköpfiges Spitzenteam auch unter Einschluss Kippings und Riexingers geben. Dass daraus praktisch nichts wurde, hatten die beiden während des Wahlkampfs noch stillschweigend hingenommen.
Dem Vernehmen nach wird Höhn auf keinen Fall erneut für den Posten des Bundesgeschäftsführers kandidieren. Der nächste reguläre Wahlparteitag der Linken ist erst im Juni 2018, und nach dem offenen Zerwürfnis mit den Parteispitzen gilt es als schwer vorstellbar, dass Höhn bis dahin noch im Amt bleibt. Eine Entscheidung darüber könnte vom Verlauf der Klausurtagung der Linksfraktion abhängen, die am kommenden Dienstag in Potsdam beginnt. Als Bundestags-Neuling nimmt auch Höhn daran teil. Bei den Beratungen werden harte Auseinandersetzungen über die interne Machtausrichtung erwartet. Zwar ist die Wiederwahl von Wagenknecht und Bartsch als Fraktionschefs gesichert. Bei den neun Stellvertreterposten und dem Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers sieht die Sache jedoch anders aus. Bislang wird die Fraktion strukturell klar vom linken Wagenknecht-Flügel und den Reformern um Bartsch dominiert. Andere Strömungen, darunter eine eher reformorientierte Gruppe um Kipping sehen sich dabei zu kurz gekommen. Überdies ist rund ein Drittel der linken Parlamentarier neu und lässt sich zum Teil nur schwer den beiden Hauptströmungen zuordnen.
Ein Spitzen-Linker ist sich dann auch sicher: „Bei der Neuwahl der Fraktionsführung wird kaum ein Stein auf dem anderen bleiben.“
