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Gibt es in der Ostukraine jetzt endlich ein bisschen Frieden?

Gibt es in der Ostukraine jetzt endlich ein bisschen Frieden?

Im Tarnanzug verkündet der ukrainische Staatschef Poroschenko bei einem Besuch in der krisengeschüttelten Ostukraine eine einseitige Feuerpause. Doch ob das Blutvergießen nun endet, ist weiter unsicher.

Eine einwöchige Waffenruhe und Programme für Beschäftigung und Wohnungsbau - so soll wieder Frieden in die bisher von prorussischen Separatisten kontrollierte Ostukraine einkehren. Das zumindest sieht ein 14-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor. Angekündigt hatte der 48 Jahre alte Milliardär das Friedenspapier schon bei seinem Amtsantritt vor zwei Wochen. Doch erst jetzt nimmt es Konturen an. Dabei würde aber mancher in Poroschenkos Umfeld doch lieber die "Anti-Terror-Operation" fortsetzen, um die Separatisten wirklich loszuwerden.

Im Tarnanzug besucht der Staatschef am Freitag die umkämpfte Ostukraine: Die einseitige Feuerpause für die Regierungstruppen gelte bis zum 27. Juni, die prorussischen Kräfte sollten nun die Waffen niederlegen und gehen. "Diejenigen, die das nicht tun, werden vernichtet", sagt der von den USA und der EU unterstützte Poroschenko. Der Separatistenanführer Miroslaw Rudenko in Donezk antwortet prompt: "Niemand wird die Waffen niederlegen."

"Unser Ziel ist kein Krieg, unser Ziel ist Frieden", meint Poroschenko angesichts von Hunderten Toten des seit April andauernden blutigen Konflikts. Immer wieder hat er mal eine Feuerpause, mal Fluchtmöglichkeiten für russische Söldner, mal einen humanitären Hilfskorridor für Zivilisten angekündigt, die fliehen wollen. Doch erst jetzt soll der nicht unumstrittene Friedensplan in Kraft treten. Demnach sollen die prorussischen Kräfte besetzte Gebäude räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben. Zudem strebt der von Kanzlerin Angela Merkel und anderen westlichen Staats- und Regierungschefs beratene Staatschef vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen an.

Die Vorschläge: Die nach Kämpfen beschädigte Infrastruktur soll durch ein Wirtschaftsprogramm wieder aufgebaut werden. Poroschenko verspricht neue Wohnungen. Mit der EU sei ein rund 1,5 Milliarden Euro schwerer Beschäftigungsfonds geplant, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Er sei zudem bereit, freiwillig auf sein Recht zu verzichten, die Verwaltungschefs in den Gebieten zu bestimmen und überhaupt Macht abzugeben, beteuert der Präsident. Zudem sollten 25 Prozent der Gewinnsteuer in den Regionen bleiben, die bisher an die Machtzentrale in Kiew abgeführt werden. Das von maroden Bergwerken geprägte Kohlerevier Donbass werde durch ein von der EU betreutes "Umstrukturierungsprogramm" modernisiert, verspricht er zudem.

Gespräche führt der Präsident - zum Argwohn seiner Landsleute - nicht zuletzt mit Kremlchef Wladimir Putin, wie zwei Telefonate in dieser Woche zeigen. "Es ist richtig, Merkel und Putin einzubeziehen", meint der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Die Waffenruhe sei eine Chance, damit die prorussischen "Volksrepubliken Donezk und Lugansk" und die proeuropäische Zentralregierung in Kiew endlich einen Ausweg aus der Krise verhandeln können. Doch ein Ende des Konflikts ist weiter nicht in Sicht. Die Separatistenführer lehnen direkte Gespräche mit Kiew ab - und fordern für den Dialog russische Vermittler.

Bei den Kämpfen in der Krisenregion sterben weiter täglich Menschen. Von der Kremlpropaganda aufgehetzte Freiwillige reisen in die Ostukraine, um gegen die von Kiew eingesetzten Truppen zu kämpfen. Viele glauben an eine gute Tat. Zurückkehren würden viele Russen in Särgen als anonymes Frachtgut in Lastwagen, berichtet die kremlkritische russische Zeitung "Nowaja Gaseta". Niemand in Russland erinnere öffentlich an die vielen Todesopfer dieses Krieges in Europa, kritisiert das Blatt.

Experten bezweifeln allerdings, ob Poroschenkos Plan aufgeht. Er habe keine andere Wahl, als die umstrittene "Anti-Terror-Operation" fortzusetzen und die Verteidigungskraft des Landes zu stärken, meint der Kiewer Politologe Wladimir Fessenko. Die Ostgrenzen müssten geschlossen werden, um ein Einsickern immer neuer Kämpfer zu verhindern. "Der Krieg im Osten der Ukraine ist ein nicht offiziell erklärter Krieg Russlands gegen die Ukraine ", betont der Experte.