"Gewonnen hat die Bildungspolitik"

Frau Ministerin, hat der Gipfel vorab mehr versprochen, als er am Ende gehalten hat?Kramp-Karrenbauer: Nein. Ich habe immer gesagt, der Gipfel wird das Bildungssystem nicht neu erfinden. Was mich freut, ist, dass sich die konkreten Forderungen der Kultusminister in der Qualifizierungsinitiative wieder finden, zum Beispiel die Halbierung der Abbrecherquoten

Frau Ministerin, hat der Gipfel vorab mehr versprochen, als er am Ende gehalten hat?Kramp-Karrenbauer: Nein. Ich habe immer gesagt, der Gipfel wird das Bildungssystem nicht neu erfinden. Was mich freut, ist, dass sich die konkreten Forderungen der Kultusminister in der Qualifizierungsinitiative wieder finden, zum Beispiel die Halbierung der Abbrecherquoten. Daran mussten wir hinter den Kulissen hart arbeiten.Aber wer hat denn nun gewonnen, die Bildungskanzlerin oder die Ministerpräsidenten?Kramp-Karrenbauer: Als Sieger gehen nicht die Ministerpräsidenten und auch nicht die Kanzlerin aus dem Ring. Gewonnen hat die Bildungspolitik, weil sie in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt ist.Das zentrale Thema im Vorfeld waren die zusätzlichen Investitionen. Hilft den Ländern das, was nun vereinbart worden ist?Kramp-Karrenbauer: Alle Beteiligten haben im Vorfeld des Gipfels erklärt, sie wollen die Bildungsinvestitionen stärken. An dieser Aussage müssen sich künftig alle auch messen lassen. Es stimmt: Mit der Festlegung, dass die Bildungsausgaben auf zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2015 gesteigert werden sollen, ist eine klare Zielsetzung erfolgt. Nun wird es darauf ankommen, wie die Umsetzung zwischen Bund und Ländern erreicht werden kann. Darüber hinaus hat der Gipfel eine relativ verbindliche Aussage dazu getroffen, dass das Geld durch sinkende Schülerzahlen im Bildungssystem verbleiben soll, wobei die Stadtstaaten und ostdeutschen Länder zugleich entsprechend ihrer spezifischen Situation handeln können.Wurde durch den Streit um die Studiengebühren ein besseres Ergebnis bei diesem Bildungsgipfel verhindert?Kramp-Karrenbauer: Im Vorfeld waren wir uns einig, dass dieses Thema ausgeklammert wird. Weil es ja zwischen den Parteien sehr umstritten ist. Die Debatte um die von Bundesbildungsministerin Schavan nicht veröffentlichte Studie hat die Lage zwar etwas verändert, aber sie hat die Gipfel-Ergebnisse nicht beeinflusst. Die Expertise spiegelt ja auch nicht die aktuellen Zahlen wider.

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