Die EU jubelt, die Opposition nicht Geteiltes Echo für die Ergebnisse im Groko-Poker
Berlin/Paris · Die Opposition ist enttäuscht, die EU sehr zufrieden.
Die Spitzen von Union und SPD steuern mit einem umfangreichen Kompromiss zu Flüchtlingen, Rente und Investitionen auf eine neue große Koalition zu – und auf viel Gegenwehr im Inland. Grüne, Linke, FDP und AfD kritisierten die Parteien gestern scharf. Das Bündnis habe keine Ambitionen, irgendetwas Neues voranzubringen, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Das Sondierungspapier sei deshalb eine „große Enttäuschung“. Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, findet sogar, dass Union und SPD in den kommenden Jahren so nur die „krasse Ungerechtigkeit“ in Deutschland stabilisieren werden. FDP-Chef Christian Lindner meinte: Die neue schwarz-rote Regierung sei „nicht das Erneuerungsprojekt für das Land, das wir brauchen“.
Das Urteil der AfD fällt noch härter aus. Die Groko werde eine „reine Loko, eine Loser-Koalition“. „Die Fortführung der Regierungskoalition von Union und SPD kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen“, sagte der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen.
Deutlich positiver wurden die Verhandlungsergebnisse im europäischen Ausland gewertet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lobte Union und SPD deutlich. „Das ist ein sehr erheblicher, positiver, konstruktiver, zukunftsorientierter, zielführender Beitrag zur europapolitischen Debatte. Ergo bin ich vollumfänglich zufrieden.“ Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war „glücklich und zufrieden“ mit dem Durchbruch. Das vorläufige Ergebnispapier sei „dem europäischen Projekt geneigter“ als das, was bei „Versuchen Ende des Jahres“ festgehalten worden sei, so Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. „Ich freue mich über diese Fortschritte.“ Es sei aber noch zu früh für ein endgültiges Urteil. Kurz und Macron wünschten Merkel viel Glück, dass es ihr gelingt, zügig eine Regierung zu bilden. „Das ist gut für Deutschland und vor allem gut für die EU.“
