Gericht untersagt Dauerwahlkampf mit Großplakaten in Saarbrücken

Saarbrücken/Saarlouis. In Saarbrücken müssen die Parteien in den anstehenden Wahlkämpfen auf das Aufstellen großer Plakatwände verzichten. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis bestätigte eine entsprechende Anordnung der Landeshauptstadt und wies einen Eilantrag des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Stadt zurück. Die Partei wollte vom 27. April bis zum 27

Saarbrücken/Saarlouis. In Saarbrücken müssen die Parteien in den anstehenden Wahlkämpfen auf das Aufstellen großer Plakatwände verzichten. Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis bestätigte eine entsprechende Anordnung der Landeshauptstadt und wies einen Eilantrag des CDU-Kreisverbands Saarbrücken-Stadt zurück.Die Partei wollte vom 27. April bis zum 27. September an 64 Standorten neun Quadratmeter große Wahlplakate aufstellen. Im Beschluss des Gerichts heißt es nun, Parteien müssten zwar angemessen werben können, doch müsse dabei das Stadtbild gewahrt bleiben. Würden aus Gründen der Gleichbehandlung auch anderen Parteien große Plakatwände erlaubt, wäre monatelang der Blick auf die Stadt verstellt. Der Sprecher der Landeshauptstadt begrüßte den Beschluss, der allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Der Anwalt des Kreisverbands, Hans-Georg Warken, kündigte Beschwerde an. epd/up

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