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Gericht stoppt Haushalt des größten Bundeslandes

Gericht stoppt Haushalt des größten Bundeslandes

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung von SPD und Grünen hat ihren ersten Rückschlag erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Münster legte gestern den Nachtragshaushalt 2010, dessen Rekordschulden die Opposition für verfassungswidrig hält, vorerst auf Eis

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Minderheitsregierung von SPD und Grünen hat ihren ersten Rückschlag erlitten. Das Landesverfassungsgericht in Münster legte gestern den Nachtragshaushalt 2010, dessen Rekordschulden die Opposition für verfassungswidrig hält, vorerst auf Eis. Bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage der Opposition darf die Regierung keine weiteren Kredite für 2010 aufnehmen. Möglicherweise kommt es nun zu Neuwahlen. und Meinung dpa