Gericht rügt Saar-Polizei in V-Mann-Affäre

Saarbrücken. Die Telefon-Kontrolle der Saar-Kripo bei einem V-Mann im Fall Pascal im März 2003 war nach Auffassung des Amtsgerichts Saarbrücken rechtswidrig. Das stellte das Gericht jetzt fest

Saarbrücken. Die Telefon-Kontrolle der Saar-Kripo bei einem V-Mann im Fall Pascal im März 2003 war nach Auffassung des Amtsgerichts Saarbrücken rechtswidrig. Das stellte das Gericht jetzt fest. Demnach ging es der Polizei damals entgegen ihrer eigenen Darstellung und der der CDU-Landesregierung nicht darum, den Mordfall aufzuklären, sondern allenfalls darum herauszufinden, ob der V-Mann Informant des Magazins "Spiegel" war. Das Gericht machte sich damit die Auffassung der SPD zueigen, die wie der V-Mann und der "Spiegel" Rechtsmittel gegen die damalige Datenerhebung eingelegt hatten.

Die SPD forderte gestern den Rücktritt der heutigen Bildungs- und damaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Foto: bub) sowie des Innen-Staatssekretärs Gerd Müllenbach, da diese für das Vorgehen der Kripo politisch verantwortlich seien. Nach Ansicht der SPD diente die Datenerhebung dazu, "ein politisches Verfahren gegen die SPD vorzubereiten". Schließlich seien die erhobenen Telefondaten, die auch Anrufe des V-Manns bei der SPD-Landtagsfraktion erfassten, später in ein zweites Verfahren eingegangen, in dem es um die angebliche Weitergabe eines Ausschuss-Protokolls aus der SPD-Fraktion an den "Spiegel" ging.

Staatssekretär Müllenbach beharrte indes darauf, dass die Kripo "rechtlich einwandfrei" vorgegangen sei. CDU-Generalsekretär Stephan Toscani wies die Rücktrittsforderung an die Adresse von Kramp-Karrenbauer zurück. Er hob hervor, dass die Telefon-Kontrolle von der Ministerin "weder initiiert noch beeinflusst" und außerdem von einem unabhängigen Richter angeordnet worden sei.

Der FDP-Rechtsexperte Manfred Baldauf hielt dem entgegen, dass man dem Gericht seinerzeit nicht alle Fakten vorgelegt habe. Die Grünen-Politikerin Claudia Willger-Lambert erklärte indes, das Gericht hätte selbst dafür Sorge tragen müssen, dass ihm alle Fakten vorlagen. Im Übrigen seien seit damals gar keine neuen Fakten dazugekommen. und Meinung