Berlin. Der Mindestlohn der Deutschen Post für Briefzustellen von acht bis 9,80 Euro gilt nicht für die gesamte Branche. Er darf nicht einfach nach dem Entsendegesetz per Verordnung auf Post-Wettbewerber mit eigenen Tarifverträgen übertragen werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestern in zweiter Instanz. Es gab damit dem Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) Recht und ließ die Bundesregierung scheitern. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste (AGV-NBZ), Florian Gerster (Foto: SZ) forderte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf, "die rechtswidrige Verordnung zum Postmindestlohn sofort zurückzuziehen" (Az.: OVG 1 B 13.08). dpa