Gericht ermöglicht Einblick in Steuerakten von Ostermann
Saarbrücken. Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des FDP-Politikers Hartmut Ostermann bei der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland kann seine Arbeit fortsetzen. Der saarländische Verfassungsgerichtshof wies einen Eilantrag Ostermanns als "unbegründet" zurück
31.08.2010
, 21:16 Uhr
Saarbrücken. Der Untersuchungsausschuss zur Rolle des FDP-Politikers Hartmut Ostermann bei der Bildung der Jamaika-Koalition im Saarland kann seine Arbeit fortsetzen. Der saarländische Verfassungsgerichtshof wies einen Eilantrag Ostermanns als "unbegründet" zurück. Damit wollte der Politiker verhindern, dass Details aus inzwischen eingestellten Steuerverfahren gegen seine Unternehmen im Ausschuss bekannt werden. und Meinung red