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Generation Internet stellt Politik vor Rätsel

Generation Internet stellt Politik vor Rätsel

Berlin. Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die "Generation Internet" zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen

Berlin. Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die "Generation Internet" zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen. Auch am Wochenende demonstrieren wieder bundesweit mehrere Tausend Menschen gegen das Acta-Abkommen, mit dem unter anderem die EU, die USA und Japan den Urheberrechtsschutz im Internet besser durchsetzen wollen.Der Pakt verpflichtet die teilnehmenden Staaten zu wirksamen Maßnahmen gegen Produkt-Piraterie, auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Die Aktivisten fürchten, dass bei jedem heruntergeladenen Film gleich ihre Daten weitergegeben werden und ihnen saftige Strafen drohen.

"Ich bin erstaunt über die Größenordnung der Proteste", sagt Dieter Rucht, einer der profiliertesten deutschen Forscher zu sozialen Bewegungen. "Ich dachte, das ist ein Thema, was nicht so mobilisierungskräftig ist, weil zum Beispiel der organisatorische Unterbau fehlt und die Menschen eher individuell am Rechner die Problematik wahrnehmen", sagt der Forscher des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin. Nach Protesten in ganz Europa liegt Acta (Anti-counterfeiting Trade Agreement) erst einmal auf Eis, der Europäische Gerichtshof soll es überprüfen.

Parteiübergreifend wird befürchtet, dass die Piraten 2013 dank Kontroversen wie bei Acta zu den großen Gewinnern gehören könnten - und es sich um ein dauerhaftes Phänomen handeln könnte. Denn auch wenn der Partei ihre Mono-Thematik vorgeworfen wird, für viele Menschen unter 30 ist das Internet der Lebensmittelpunkt. Sie, die sonst vielleicht nicht wählen würden, haben ein Sprachrohr entdeckt. Ähnlich wie einst die Grünen ist die aktuelle Bewegung ein internationales Phänomen. Die Union ist für den Schutz des geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet wie im "normalen Leben". Man ist sich aber der Leerstelle bewusst. Viele führende Köpfe seien älter als 55 Jahre und hätten mit dem Internet immer noch wenig am Hut, heißt es in der Unionsfraktion. Die Bedeutung der Piraten bei der Bundestagswahl 2013 dürfe man nicht unterschätzen.

Ähnlich sieht es bei der SPD aus. Viele Mitglieder gehören zur Generation 60 plus. Parteichef Sigmar Gabriel betont: "Natürlich müssen wir Produktpiraterie bekämpfen und Urheberrechte schützen. Geklaut ist geklaut - egal ob im Laden oder im Netz. Aber wir dürfen nicht so tun, als sei jeder, der mit Musik- oder Videodateien umgeht, ein potenzieller Verbrecher."

Der Forscher Klaus Hurrelmann, Mitautor der Shell-Jugendstudie 2010, sieht die zunehmend egobezogene Haltung der Menschen als eine Triebfeder der Proteste. Deutlicher als jemals zuvor äußere sich das in den vehementen Protesten gegen Acta. "Freiheit, Individualität, nicht einschränken lassen, keine Kontrolle meines persönlichen Lebens - dieser Strang scheint mir der Antriebsmotor zu sein."

Ego-Taktik nennt Hurrelmann diese relativ neue Protestkultur. "Das liegt an der gesamten Lebenslage", sagt Hurrelmann. Die Lebensphase Jugend beginne sehr früh und ende sehr spät - "wenn überhaupt". Die berufliche Zukunft sei ungewiss, die vorgegebenen Strukturen, nach denen man noch in den 70er Jahren erwachsen wurde, gebe es nicht mehr. Das habe dazu geführt, dass das klassische politische Engagement in einer Partei stark zurückgehe.

"Ich bin erstaunt über die Größenordnung der Proteste."

Sozialforscher Dieter Rucht

Hintergrund

 In Saarbrücken zogen am Samsta etwa 450 Acta-Gegner durch die Innenstadt, darunter auch Landespolitiker. Foto: B&B
In Saarbrücken zogen am Samsta etwa 450 Acta-Gegner durch die Innenstadt, darunter auch Landespolitiker. Foto: B&B

In der Saarbrücker Innenstadt haben am Samstag erneut rund 450 Menschen gegen das Acta-Abkommen demonstriert. An dem Protestmarsch beteiligten sich auch Aktivisten der Linken, der Grünen und der Piratenpartei. Mit Oskar Lafontaine (Linke), Simone Peter und Claudia Wilger (beide Grüne) marschierten drei saarländische Spitzenpolitiker mit. Lafontaine kritisierte Acta als "Schlag gegen die Entwicklungsländer". Die Grünen lehnen das Abkommen ab, weil es die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet bedeute und für Intransparenz stehe. bub