Reaktionen auf Wechsel Gemischte Reaktionen auf den Wechsel der Chefin
Saarbrücken · Dass Annegret Kramp-Karrenbauer nun doch nach Berlin geht, hat die Parteien im Saarland überrascht. Es gibt auch Kritik.
Dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Ministeramt im künftigen Bundeskabinett übernehmen könnte, darüber war schon lange spekuliert worden. Dass es nun der Posten der CDU-Generalsekretärin wird, kam auch für den Koalitionspartner SPD und die Opposition im Land überraschend.
SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn hat sich nach eigenen Worten über diesen Schritt gewundert: „Ich glaube, das hat auch etwas mit der Nachfolge-Frage von Angela Merkel zu tun.“ Die Botschaft dahinter sei, dass die Ära Merkel fast beendet sei.
Vor der Landtagswahl im März 2017 hatte Kramp-Karrenbauer noch signalisiert, dass sie Ministerpräsidentin bleiben wolle. Dass sie nun nach knapp einem Jahr das Amt niederlegt, stößt auch auf Kritik. So warf ihr etwa die Saar-FDP Wortbruch vor. „Nachdem sie noch vor der Wahl erklärt hat, dass sie mit der Politik aufhöre, wenn sie als Ministerpräsidentin nicht wiedergewählt wird, sind ihr jetzt scheinbar sowohl das Amt als auch das Land egal“, sagte FDP-Landeschef Oliver Luksic.
SPD-Fraktionschef Pauluhn erklärte, dies müsse die CDU mit ihren Wählern ausmachen. Die SPD sei angetreten, um die Legislaturperiode „ordentlich zu beenden“. Sie habe zu Beginn der großen Koalition nach der gescheiterten Jamaika-Regierung für Stabilität gesorgt, „und wir wollen auch in diesen Tagen Stabilitätsanker sein“. Er sei zuversichtlich, dass die Arbeit der großen Koalition im Saarland keinen Schaden nehme.
Die Linksfraktion sieht Kramp-Karrenbauers Wechsel kritisch. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Saarländer eine Funktion auf Bundesebene wahrnehmen, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine. Allerdings sollte dabei „etwas für das Land herauskommen“. „Zunächst ist nicht einsichtig, welchen Vorteil das Saarland hat, wenn sie in diese Position wechselt.“ Im Bundeskabinett könne man deutlich mehr bewirken.
Das sah Noch-CDU-Fraktionschef Tobias Hans anders: „Aus diesem Amt heraus kann man sehr viel Einfluss nehmen auf die Bundespolitik.“ Vor der Landtagswahl habe Kramp-Karrenbauer „von Herzen“ gesagt, dass sie Ministerpräsidentin werden wolle, „doch die Zeiten und Verhältnisse ändern sich“. Die CDU befinde sich in einer Krise, so Hans. Mit dem Wahlergebnis auf Bundesebene könne niemand zufrieden sein. Zudem gebe es in der Partei eine „ungute Situation“: auf der einen Seite die unter 45-Jährigen, die sich als „Lordsiegelbewahrer des Tafelsilbers“ gerierten, auf der anderen Seite die über 50-Jährigen, die sich als Modernisierer gäben. Kramp-Karrenbauer stehe „über diesen Dingen“ und werde von allen Parteiflügeln anerkannt. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist es bemerkenswert, dass kurz vor Kramp-Karrenbauers Weggang die Affäre rund um Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser an die Öffentlichkeit kam. „Wir vermuten hier innerparteiliche Machtkämpfe bei der CDU“, sagte der Abgeordnete Rudolf Müller.
Die Saar-Grünen begrüßten Kramp-Karrenbauers Schritt. „Durch die Nominierung wird sich das Gewicht des Saarlandes in der Bundespolitik mutmaßlich erhöhen“, sagte Grünen-Landeschef Markus Tressel.
