Gemeinsamer Kampf gegen Schleuser
Valletta · Die EU-Regierungschefs beschließen Maßnahmen, um die illegale Zuwanderung auf der Mittelmeer-Route zu stoppen.
Der Ort des Treffens ist Zufall, aber er passt: Derzeit führt Malta, der kleinste Mitgliedstaat der EU, die Geschäfte in der Gemeinschaft und richtet daher den Sonder-Gipfel im eigenen Land aus. Dabei suchen die Regierungschefs vor allem eine Antwort auf die Flüchtlingstragödie, die sich in diesen Wochen pausenlos in unmittelbarer Nähe abspielt. Nur 350 Kilometer ist die Hauptstadt Valletta von der libyschen Küste entfernt. Kalt bläst der Wind vom Mittelmeer am Fort von San Telmo, wo sich einst die Malteser gegen die Osmanen verschanzten. Aus Sicht der Afrikaner ist jetzt Europa die Festung, die für sie immer schwerer zu erobern ist: Immer mehr Menschen werden Opfer von skrupellosen Menschenhändlern, kentern mit ihren Booten, sterben in den Fluten des Mittelmeers. Allein zwischen November und Ende Januar sind laut Schätzung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 1354 Einwanderer im Meer ertrunken. Das sind 13 Mal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Es ist der "tödlichste Winter" seit Ausbruch der Flüchtlingskrise, hieß es.
Während mit dem umstrittenen EU-Türkei-Deal der Zustrom über die Ägäis so gut wie beendet wurde, machen die Schmuggler an der nordafrikanischen Küste noch immer blühende Geschäfte. 2016 schafften 181 000 Flüchtlinge die Überfahrt von Libyen nach Italien. Die EU geht davon aus, dass in Libyen immer noch 350 000 Menschen meist aus Ländern südlich der Sahara auf ihre Gelegenheit warten. 90 Prozent aller afrikanischen Immigranten passieren mittlerweile das Land. Schnell einigten sich die Regierungschefs in Malta darauf, was die EU tun will. Der EU-Türkei-Deal steht dabei Pate, wie die deutsche Kanzlerin deutlich machte: "Wir wollen die Illegalität unterbinden und den Schmugglern das Handwerk legen." Italien hat dazu eine Partnerschaft mit der libyschen Regierung abgeschlossen. Da nur etwa 20 Prozent der illegalen Zuwanderer überhaupt Chancen auf politisches Asyl in der EU haben, soll ihre freiwillige Rückkehr gefördert werden. Sie sollen noch auf afrikanischem Boden informiert werden, wie riskant die Überfahrt ist und wie schlecht die Aussichten sind, dauerhaft bleiben zu dürfen. Die libysche Küstenwache soll von der EU unterstützt werden, um möglichst schon das Ablegen der Boote zu verhindern. Die EU-Kommission hat zugesagt, dafür 200 Millionen Euro sofort zur Verfügung zu stellen.
Allerdings: Die Türkei und Libyen sind kaum vergleichbar. Allein schon, weil es schwerer ist, die 1850 Kilometer lange libysche Küste zu sichern als die kurzen Abschnitte der türkischen Küste, vor denen die griechischen Inseln liegen. Am heikelsten ist ein Punkt der EU-Malta-Erklärung, der wohl vor allem dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wichtig ist: Die EU sei bemüht um "angemessene Aufnahmeeinrichtungen" für die Flüchtlinge vor Ort in Libyen, heißt es in dem Text. Auch soll erreicht werden, dass illegale Einwanderer möglichst wieder direkt in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Die wenn auch sehr vagen Pläne für EU-Camps in Libyen rufen scharfen Widerspruch hervor. Hilfsorganisationen warnen davor, die Flüchtlinge in Libyen festzuhalten: In dem zerrütteten und von Stammeskonflikten umkämpften nordafrikanischen Land seien sie von Folter, Ermordung, Vergewaltigung und Verschleppung bedroht.
Italien, wo die meisten illegalen Zuwanderer stranden, hat Druck gemacht, damit die EU handelt.
