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Gemeinsam wollen die Rechten stark sein

Gemeinsam wollen die Rechten stark sein

Hohenmölsen. Die Mitglieder werden weniger, die finanziellen Probleme größer. NPD und DVU haben schon einmal bessere Zeiten erlebt. Jetzt wollen sich die rechtsextremen Parteien zum Jahreswechsel zusammenschließen und damit vor den drei Landtagswahlen im März Stärke beweisen. Dabei sind die Bemühungen zur Verschmelzung eher ein Zeichen der Schwäche

Hohenmölsen. Die Mitglieder werden weniger, die finanziellen Probleme größer. NPD und DVU haben schon einmal bessere Zeiten erlebt. Jetzt wollen sich die rechtsextremen Parteien zum Jahreswechsel zusammenschließen und damit vor den drei Landtagswahlen im März Stärke beweisen. Dabei sind die Bemühungen zur Verschmelzung eher ein Zeichen der Schwäche. Denn die DVU ist nach Expertensicht finanziell am Ende und auch in der NPD-Kasse sieht es mau aus.In Sachsen-Anhalt, wo am 20. März die erste Landtagswahl ansteht, kann die NPD - bisher vertreten in den Parlamenten in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - laut Umfragen mit vier Prozent rechnen. Die Fünf-Prozent-Hürde scheint also nicht unüberwindbar. "Wir haben eine gefährliche Situation. Bisher war der scheinbare Vorteil aufseiten der Demokraten, dass die Rechtsaußentruppen zerstritten sind. Wenn sie diese Zerstrittenheit überwinden, könnte es gefährlicher werden", sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD). "Eine gespaltene Rechtsaußenlandschaft war für die Demokratie wesentlich einfacher zu bekämpfen als eine Rechte mit geschlossenen Reihen.""Einverleibung" statt FusionNach dem positiven Votum der NPD beim Parteitag am Samstag in Hohenmölsen (Sachsen-Anhalt) muss Ende des Monats noch die DVU zustimmen, danach soll es Urabstimmungen in den Parteien geben. Noch vor wenigen Monaten hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz der Fusion wenig Chancen eingeräumt. Doch mit dem Verzicht des ehemaligen DVU-Chefs Gerhard Frey auf eine Rückforderung von knapp einer Million Euro fiel das wesentliche Hindernis weg. Denn für die NPD stand von vornherein fest: Eine Fusion mit der Deutschen Volksunion (DVU) darf keine neuen finanziellen Belastungen bringen. Die Verschmelzung sei nun "deutlich wahrscheinlicher" als bei Bekanntwerden der Pläne im Frühsommer, schätzt das Bundesamt. "Der bisherige Fusionsprozess belegt jedoch offensichtlich, dass eine solche Vereinigung - sollte sie zustande kommen - nicht auf Augenhöhe, sondern unter maßgeblicher Steuerung und Führung der NPD erfolgen wird."Der Rechtsextremismus-Experte Jürgen Winkler spricht demzufolge von einer "Einverleibung" der DVU, die mit 4000 gegenüber rund 6800 NPD-Mitgliedern die deutlich kleinere Rechtsaußenkraft ist und im vergangenen Jahr per Saldo mehr als 1000 Mitglieder verlor. "Es ist mehr ein Anschluss als eine Fusion", sagt der Politologe der Universität Mainz. Die von beiden Parteien vorgeschobene neue Stärke hält er für Augenwischerei. "Die Wahlchancen steigen durch die Fusion nicht automatisch an, zwischen beiden Parteien hat es in den vergangenen Jahren schon Absprachen gegeben." Entscheidender als die Fusion sind für die Chancen im kommenden Jahr nach Ansicht Winklers die Wahlkampfthemen. "Wenn Integration und Ausländerfeindlichkeit zentrale Themen werden und die politische Elite sich nicht einig ist, wie das zum Teil in der Sarrazin-Debatte der Fall war, dann steigen die Chancen für solche Parteien", sagt der Wissenschaftler. Dann könnte die NPD mit ihren fremdenfeindlichen und nationalistischen Parolen womöglich stärker als bisher punkten.dpa