Gemeinden fordern Hilfe wegen Zuwanderung

Berlin/Saarbrücken · Die Debatte um sogenannte Armutszuwanderung aus Südosteuropa ruft die Kommunen auf den Plan. Städte und Gemeinden fordern finanzielle Hilfen, weil sie Neuankömmlingen in Not unter die Arme greifen.

Im Streit um Migranten aus Rumänien und Bulgarien melden sich jetzt die Kommunen zu Wort: Viele Städte und Gemeinden unterstützen sogenannte Armutszuwanderer, obwohl sie nach EU-Recht in den ersten drei Monaten gar nicht dazu verpflichtet sind. "Wir können eine Familie, die plötzlich in unsere Stadt kommt, nicht einfach auf der Straße stehen und verhungern lassen", sagte ein Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Um das zu finanzieren, bräuchten die Städte dringend die Hilfe der Länder und des Bundes.

Zur Sicherung des Lebensunterhalts bezahlten die Kommunen Beträge unterhalb des Hartz-IV-Niveaus von derzeit 391 Euro. Zudem müssten die Gemeinden oft für Krankenkosten aufkommen. Auch Barbara Beckmann-Roh, Geschäftsführerin des saarländischen Städtetags, forderte finanzielle Unterstützung. "Es geht um Wohnraum, Kinderbetreuung in Kitas und Schulen, um Sprachförderung oder medizinische Versorgung für diese Menschen", sagte sie der SZ. Keinesfalls dürften die Gemeinden "Menschen - egal ob Migranten oder nicht - einfach auf der Straße sitzen lassen".

Die seit 1. Januar geltende Freizügigkeitsregelung für Rumänen und Bulgaren innerhalb der EU heizt zugleich die politische Debatte an. Mit scharfen Worten kritisierte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die CSU. Sie wolle mit "dummen Parolen" Stimmung machen. "Die CSU hat Europa nicht verstanden", sagte Roth. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz zum neuen Koalitionspartner. Wer die Öffnung des Arbeitsmarkts in der EU infrage stelle, "schadet Europa und schadet Deutschland", sagte er.

Die CSU, die zuvor den "fortgesetzten Missbrauch der Freizügigkeit" kritisiert hatte, blieb derweil bei ihrem Kurs. "Deutschland ist nicht die soziale Reparaturwerkstatt Europas", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Seine Partei nehme "die Sorgen der Bürger ernst". > e, Interview

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