Geldbußen für Autofahrer sollen wegen Punktereform steigen
Berlin · Zahlreiche Verkehrssünden sollen im Zuge der Reform des Flensburger Punktesystems teurer werden. Für unerlaubtes Handy-Telefonieren am Steuer oder Verstöße gegen die Winterreifenpflicht sollen künftig 60 statt 40 Euro fällig sein.
Das sieht eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vor, mit der sich der Bundesrat voraussichtlich am 20. September befassen soll. Wer dem Haltezeichen eines Polizisten nicht folgt, soll demnach 70 statt 50 Euro zahlen. Das Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette dürfte künftig 80 statt 40 Euro kosten, dafür gibt es dann aber keinen Punkt mehr. Teurer werden sollen zum Beispiel auch verbotenes Wenden im Tunnel oder das Missachten der Kindersicherungspflicht.
Der Bundesrat hatte Anfang Juli den Weg für die Punktereform frei gemacht, die zum 1. Mai kommenden Jahres in Kraft treten soll. Anstelle der Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es künftig je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Die Punkte verjähren künftig jeweils getrennt.
