Grundeinkommen Geld vom Staat für alle – umstritten und vielerorts ein Thema
Saarbrücken · Der Humanist Thomas Morus wollte es, der Bürgerrechtler Martin Luther King auch, und dm-Gründer Götz Werner will es schon lange. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine alte Idee, die wieder vielerorts aktuell ist – und überall spaltet. Monatlich Geld vom Staat für jeden Bürger, ohne Gegenleistung: Die einen halten das für eine bitter nötige Revolution der Sozialpolitik, die anderen für Teufelswerk.
Der Humanist Thomas Morus wollte es, der Bürgerrechtler Martin Luther King auch, und dm-Gründer Götz Werner will es schon lange. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine alte Idee, die wieder vielerorts aktuell ist – und überall spaltet. Monatlich Geld vom Staat für jeden Bürger, ohne Gegenleistung: Die einen halten das für eine bitter nötige Revolution der Sozialpolitik, die anderen für Teufelswerk.
Die Linien verlaufen dabei nicht erwartbar. Selbst konservative Stimmen sind dafür, linke dagegen. Unerwarteter Zuspruch kam im Herbst aus der Wirtschaft. Die Chefs von Siemens, Telekom und dm plädierten für bedingungsloses Bürgergeld – als dringende Maßnahme gegen Altersarmut und die kommende Digitalisierungswelle, die Arbeitsplätze kostet. Diskutiert wird das Grundeinkommen in vielen Ländern, in Finnland läuft seit einem Jahr ein Pilotprojekt, bei dem 2000 Arbeitslose monatlich 560 Euro erhalten. Bis Ende des Jahres läuft der Test, eine erste Bilanz ist durchwachsen. Deutschlands Pionier ist Kiel: Im Juni verständigte sich die neue Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein auf ein „Zukunftslabor“ zum Grundeinkommen.
Die Idee, zu der es diverse Modelle gibt, geht so: Jeder Bürger, ob arbeitslos oder nicht, erhält monatlich ein Einkommen vom Staat – für Deutschland rechnen Befürworter um die 1000 Euro vor. Dafür entfallen alle Sozialleistungen. Finanziert werden soll das etwa über Steuerreformen. Befürworter sehen eine faire Existenzsicherung, die Potenziale für Arbeit schafft, Bürokratie- und Sozialkosten spart. Gegner sehen das Prinzip des Sozialstaats ausgehölt, der nur hilft, wenn Not herrscht.
Uneinigkeit auch im Saarland. Arbeitgeberchef Joachim Malter ist skeptisch, verweist auf Berechnungen, dass ein Bürgergeld teurer werde als derzeitige Sozialleistungen. Auch die Bedingungslosigkeit sei ein Problem, sagte er der SZ: „Das würde nämlich bedeuten, dass selbst reiche Leute, die nicht arbeiten, Anspruch auf die bedingungslose Grundsicherung hätten.“ Für eine Debatte setzt sich dagegen die Saarländische Armutskonferenz ein. Die Einführung sei ein „langfristiges Ziel“, sagte Geschäftsführer Manfred Klasen. Und die Bürger? Nach einer Umfrage von November sind 58 Prozent dafür. Aber rund jeder Zehnte sagt, bei 1000 Euro Grundeinkommen nicht mehr arbeiten zu wollen. Chance und Risiko, nah beisammen.
