1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

„Gelbwesten“ gefährden französisches Ziel für Haushaltsdefizit

Teure Zugeständnisse : „Gelbwesten“ gefährden französisches Haushaltsziel

Die französische Regierung geht nach den Zugeständnissen von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ von einem Anstieg des Haushaltsdefizits über die zulässige EU-Obergrenze hinaus aus.

Für 2019 dürfte das Defizit bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Premierminister Édouard Philippe. Die Regierung macht sich nun auf die Suche nach zusätzlichen Einnahmequellen.

Eigentlich hatten die Franzosen versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Bisher sah die Planung für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Macron hatte im Zuge der „Gelbwesten“-Krise in der vergangenen Woche jedoch Sofortmaßnahmen in der Sozialpolitik angekündigt. Die Maßnahmen schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Um gegenzusteuern, führt Frankreich zum 1. Januar eine Digitalsteuer ein. Sie soll dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte gestern Wirtschaftsminister Bruno Le Maire.