Geheime Auto-Geschäfte bei Saar-Verfassungsschutz

Geheime Auto-Geschäfte bei Saar-Verfassungsschutz

Der Saar-Verfassungsschutz verhalf dem Luxemburger Geheimdienst jahrelang zu Sonderrabatten bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen. Diese Geschäfte wurden meist mit Bargeld abgewickelt.

. Luxemburgs Geheimdienst SREL, der 2013 wegen dubioser Machenschaften und Bespitzelung von Politikern eine Regierungskrise im benachbarten Großherzogtum auslöste, hat über Jahre hinweg geheime Autogeschäfte über die Adresse des Saar-Verfassungsschutzes abgewickelt. Die saarländische Innenministerin Monika Bachmann (CDU) bestätigte jetzt entsprechende Recherchen der Saarbrücker Zeitung. Der Landesrechnungshof hat bereits Ende 2009 in einem als geheime Verschlusssache eingestuften Prüfbericht den Autohandel zwischen dem von Helmut Albert geführten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und dem luxemburgischen Partnerdienst massiv beanstandet. Konkret kritisierten die Prüfer "Gefälligkeiten" und "Verstöße gegen die Haushaltsordnung". Demnach verhalf das LfV dem Luxemburger Geheimdienst zu hohen Sonderrabatten von Autoherstellern für deutsche Behörden. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage auch, dass von 2003 bis 2008 "in mindestens 14 Fällen" Einsatzfahrzeuge des Luxemburger Dienstes über die Adresse des LfV bestellt wurden, weil die Firmen die Sonderrabatte nur für deutsche Behörden gewährten. Offiziell wurden die Limousinen auf den Saar-Verfassungsschutz zugelassen, der mit Luxemburg eine Nutzungsvereinbarung abschloss. Diese Autogeschäfte zwischen dem Saarland und Luxemburg, die Bachmanns Vorgänger Stephan Toscani 2009 stoppen ließ, wurden zunächst in bar abgewickelt. >