Geheimdienste rüsten auf – Linke warnt vor Überwachungsstaat
Berlin · Die deutschen Geheimdienste stehen angesichts moderner Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und staatlich unterstützte Cyber-Attacken vor einem beispiellosen Aufrüst-Programm. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen insgesamt mit Zusatz-Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für den Kampf gegen die neuen Herausforderungen fit gemacht werden.
Der aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bestehende Rechercheverbund hatte erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen die Geheimdienste das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.
Wesentlicher Punkt der geplanten Aufrüstun ist die "Strategische Initiative Technik" des BND: Die darin enthaltenen Maßnahmenpakete reichen nach dpa-Informationen vom System zur Früherkennung von Cyber-Attacken bis zum besseren Schutz für im Ausland eingesetzte Spione. Zentrales Element ist ein Frühwarnsystem, das Deutschland erstmals in die Lage versetzen soll, Angriffe auf IT-Infrastruktur zu erkennen, bevor diese Schaden anrichten können. Auch Satellitentelefone soll überwacht werden.
Scharfe Kritik kam aus der Linksfraktion. Deren Vizevorsitzender Jan Korte warnte in Berlin : "Die große Koalition marschiert ganz offensichtlich unbeirrt weiter in Richtung Überwachungsstaat."
