Berlin. Die Affäre dürfte noch Folgen haben: In Sachsen-Anhalt soll der Landesverfassungsschutz zwei Jahre lang Angaben über Kinder unter 14 Jahren gespeichert haben. Angeblich waren diese Kinder wegen "rechtsextrem motivierter" Straftaten auffällig geworden. Selbst wenn das stimmt, war das Vorgehen der Verfassungsschützer rechtswidrig. Die Daten hätten zwar auf Papier, aber nicht elektronisch erfasst werden dürfen. Das räumt inzwischen auch das Innenministerium in Magdeburg ein, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.Ungeachtet dieses Skandals will die Union dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Rechte geben. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl bestätigte der "Berliner Zeitung" Unions-Pläne, die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre zu senken. Damit soll eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden. Die Änderung des Gesetzes soll demnach noch vor der Sommerpause erfolgen. Gegen dieses Vorhaben regt sich aus SPD- und Oppositions-Kreisen heftiger Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD, Foto: ddp), sagte der "Berliner Zeitung", dies seien "Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen". Es gebe also "keinen Grund, dem Vorschlag zu folgen". FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach im selben Blatt von der "Überschreitung einer Grenze". Auch könne er sich nicht vorstellen, "dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt." Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Veit Wolpert, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich habe das Gefühl, für die Sicherheitsbehörden ist die Verfassung etwas, das man überwinden muss, statt es zu schützen."Grünen-Chefin Claudia Roth (Foto: ddp) kritisierte, in der Union mache sich "Überwachungswahn" breit. Der "geistige Ort" dieser Politik sei das "mangelnde Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und seine Fähigkeiten, mit den Herausforderungen der Gegenwart fertig zu werden", erklärte Roth. Auch Grünen-Politiker Jerzy Montag erklärte, die Union gebe sich "dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung" hin. Der Linken-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic erklärte, die Sicherheitsvorstellungen der Union nähmen "paranoide Züge an". Es sei "schlichtweg abwegig" zu meinen, dass bereits Kinder die Sicherheit der Bundesrepublik "ernsthaft bedrohen" könnten. Der SPD-Politiker Jörg Tauss hat für die Forderung von Hans-Peter Uhl nur Spott übrig: Im Kreißsaal sollten die biometrischen Daten von terrorverdächtigen Babys erfasst und beim Verfassungsschutz eine Kleinkinderabteilung eingerichtet werden, schlug er vor. dpa/afp