Opposition Gegenwind von rechts und links
Berlin · Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags formieren sich auch die vier Oppositionsparteien im Bundestag. Wofür wollen sie sich einsetzen?
Mit der Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags sind auch die Konturen der insgesamt vier Oppositionsparteien klarer geworden. Stärkste Oppositionskraft ist die AfD. Ihre Spitzenvertreter sowie die von FDP, Linken und Grünen gingen gestern nacheinander vor die Presse, um das künftige Regierungsbündnis kritisch zu bewerten und dabei ihre jeweils eigene Rolle für die nächsten vier Jahre zu skizzieren.
AfD: „Wir sind die wirkliche Opposition“, erklärten die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Soll heißen: Die AfD hält an der Abgrenzung gegenüber allen „Altparteien“ fest. Vor Deutschland liege ein eine „bleierne Zeit mit ungebremster Zuwanderung“, meinte Meuthen. Womit auch klar wurde: Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bleibt Thema Nummer eins der AfD. In der Sozialpolitik ist die künftige Rolle der Partei dagegen nebulös. Einerseits beklagte Meuthen, dass alle Haushaltsüberschüsse in die Flüchtlingsrücklage gingen und deutschen Bedürftigen deshalb „nicht zur Verfügung“ stünden. Andererseits kritisierte er die Sozialausgaben im Land generell als viel zu hoch. Bei der Bundestagswahl kam die AfD auf 12,6 Prozent.
FDP: „Wir sehen uns als Opposition aus der Mitte des Parlaments für die Mitte des Landes“, erklärte Liberalen-Chef Christian Lindner. Heißt: Die FDP findet, dass sich Union und SPD viel zu viel um die Ränder kümmern und darüber die eigentlichen Leistungsträger im Land vergessen. Der Koalitionsvertrag atme „den Geist einer absoluten Staatsfixierung“. Profilieren will sich die Partei in der Europa-Politik. Lindner kündigte ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ gegen ein drohendes EU-Sicherungssystem für Spareinlagen an. Für Banken-Probleme in anderen Ländern würden demnach auch Sparkassen oder Volksbanken in Mithaftung genommen. Den nur teilweise geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags wollen die Liberalen zum Dauerbrenner ihrer Kritik machen. Im September kam die Partei auf 10,7 Prozent.
Linke: „Wir sind die soziale Opposition“, erklärten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die Linke bleibt damit ihrem Markenkern treu. Laut Kipping steht die neue Regierung für eine „soziale Kältekammer“. Alles im Koalitionsvertrag sei entweder „zu wenig“ oder „nichts“ oder „falsch“. Riexinger nannte als Beispiele die Leiharbeit („nicht gestoppt“) und die Rentenpolitik. Klingt nach Fundamentalopposition. Bei der Bundestagswahl kam die Linke auf 9,2 Prozent.
Grüne: Ihre Partei sehe sich als „kritisch konstruktive Opposition“, erklärte die Vorsitzende Annalena Baerbock. Bedeutet: Ein bisschen leidet man immer noch daran, dass es nach zwölf Jahren grüner Opposition wieder nicht zum Mitregieren gereicht hat. Drei Politikfelder nannte Baerbock für die grüne Profilierung: das Ökologie-Thema, die Digitalisierung sowie die Armutsbekämpfung. Der Klimaschutz komme bei Schwarz-Rot nicht vor, klagte die Chef-Grüne. Tatsächlich spielte bei den Jamaika-Verhandlungen der Kohleausstieg eine große Rolle, in der neuen Groko dagegen überhaupt nicht. Die Grünen kamen bei der Bundestagswahl auf 8,9 Prozent und bleiben damit kleinste Oppositionskraft.
