Gegenseitiger Bärendienst
Falls die EU-Kommission gedacht haben sollte, sie könne die aufgebrochene Diskussion um Sozialleistungs-Missbrauch mit diesem schönenden Leitfaden besänftigen, hat sie sich getäuscht. Das Papier stellt kaum mehr da als eine Sammlung längst bekannter Positionen aus diversen Richtlinien und Fragen, die schon lange in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten geregelt sind.
Nach der Wucht, mit der vergangene Woche der Streit um Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer hochgekommen ist, hätte man sich eine andere, fundiertere Reaktion gewünscht. Vor dem Hintergrund des beginnenden Europa-Wahlkampfes haben beide Seiten sich selbst keinen Dienst erwiesen. Denn der Streit ist Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker sowie der Rechten. Hat das wirklich niemand vorher gemerkt?
