Geduld mit Griechenland geht zu Ende

Berlin. In Deutschland wächst wegen des Gezerres um eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland die Ungeduld mit dem pleitebedrohten Land. Angesichts zunehmender Zweifel am Reformkurs lehnt Deutschland eine Aufweichung der Vorgaben ab. Die Erfüllung der Vereinbarungen, "wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht infrage

Berlin. In Deutschland wächst wegen des Gezerres um eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland die Ungeduld mit dem pleitebedrohten Land. Angesichts zunehmender Zweifel am Reformkurs lehnt Deutschland eine Aufweichung der Vorgaben ab. Die Erfüllung der Vereinbarungen, "wozu Inhalt und Zeitrahmen gehören, steht für uns nicht infrage. Sie ist die notwendige Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung von Ministerpräsident Antonias Samaras will bei den Kreditgebern eine Streckung neuer Auflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Es geht um Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro 2013 und 2014.CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone aus, wobei es eine Rückkehroption geben solle. "Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass Griechenland nur dann eine Chance hat, wenn es den Euro verlässt", sagte er der "Rheinischen Post". Die Mehrheit der Deutschen (61 Prozent) ist nach dem neuesten Politbarometer dagegen, Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit zu gewähren, um die vereinbarten Sparziele umzusetzen. Laut "Rheinischer Post" geht aus einem vorläufigen Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben bislang nicht erfüllt habe. Bei Privatisierungen würden in diesem Jahr nur zwei Maßnahmen im Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionen-Betrages umgesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende zuneigt." Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, einen Aufschub von zwei Jahren, wie ihn die Athener Regierung anstrebt, könne es nicht geben. dpa

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