Gauck zögert mit Unterzeichnung der Diäten-Erhöhung

Gauck zögert mit Unterzeichnung der Diäten-Erhöhung

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz zur Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete noch nicht unterschrieben. Eine solch komplexe Angelegenheit bedürfe einer genauen juristischen Prüfung, sagte eine Sprecherin.

Gauck habe das Gesetz aber erst am 19. Mai erhalten. Er schaffe es nicht, dieses noch im Juni zu unterschreiben. Damit dürfte die von morgen an geplante Erhöhung der Diäten von 8252 Euro auf 8667 Euro monatlich zunächst ausfallen. Für Januar 2015 ist eine weitere Anhebung vorgesehen. Während Grüne und Linke eine sorgfältige Prüfung des Vorhabens durch den Bundespräsidenten ausdrücklich begrüßten, drängte die Union das Staatsoberhaupt zur Unterzeichnung. > , Meinung

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