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Gauck kündigt harte Reaktion gegen Putin an

Gauck kündigt harte Reaktion gegen Putin an

Bundespräsident Gauck redet Klartext an die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin: Der Westen werde die aggressive Politik Moskaus in Osteuropa nicht dulden, sagte Gauck beim Weltkriegsgedenken in Polen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat eine entschlossene Reaktion des Westens auf die russische Aggression gegen die Ukraine angekündigt. "Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen", sagte er bei der zentralen polnischen Feier zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Von Moskau verlangte er, sich an das Völkerrecht zu halten. Die Grundlage für gute Partnerschaft und Nachbarschaft in Europa sei eine "Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts", sagte Gauck.

Der Bundespräsident betonte, der Westen werde sich denjenigen entgegenstellen, die "internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen". Die Geschichte lehre, "dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern".

Derweil bereitet die Nato mit Blick auf die Ukraine-Krise konkrete Schritte zur Verstärkung ihrer Präsenz in Osteuropa vor. Künftig will das Bündnis "innerhalb weniger Tage" mehrere tausend Soldaten in östliche Mitglied staaten entsenden können, sofern diese von Russland bedroht werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, diese "Speerspitze" der bestehenden Schnellen Eingreif truppe NRF solle beim Nato-Gipfel diese Woche beschlossen werden. Die Soldaten sollen im Rotationsverfahren von mehreren Verbündeten gestellt werden. "Diese Truppe kann mit kleinem Gepäck unterwegs sein, aber hart zuschlagen", so Rasmussen. Russland warf er vor, "offen in der Ukraine zu intervenieren" .

Seit 1997 verbietet ein Abkommen zwischen Nato und Russland die "dauerhafte Stationierung substanzieller Streitkräfte" der Allianz in den östlichen Nato-Staaten. Mit Blick darauf warnte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor der Entsendung größerer Truppen nach Osteuropa . Trotz der "russischen Aggression" rate er dringend, einen kühlen Kopf zu behalten. Die Stationierung von Kampftruppen berge das Risiko einer weiteren Eskalation . > e, Meinung