Gauck fordert von Obama Erklärung in Späh-Affäre

Berlin/Brüssel · In der Affäre um die Späh-Attacken des US-Geheimdienstes steigt der Druck auf Washington. Deutschlands Staatsoberhaupt Joachim Gauck forderte Präsident Barack Obama auf, den entstandenen Schaden wieder gutzumachen.

Der mutmaßliche Lausch-Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker lässt Europa zusammenrücken: Der EU-Gipfel fordert von US-Präsident Barack Obama Garantien für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter. Die Schwergewichte Deutschland und Frankreich wollen bis zum Jahresende harte Zusagen, dass der US-Geheimdienst NSA befreundete Staaten in Ruhe lässt. "Für die Zukunft muss etwas verändert werden und zwar gravierend", sagte Merkel. Nach Medienberichten sollen insgesamt 35 Top-Politiker überwacht worden sein.

Bundespräsident Joachim Gauck verlangte von Obama Vorschläge, wie der entstandene Vertrauensverlust wieder gutgemacht werden könne. Sollten die Vorwürfe zutreffen, "wäre das ein gravierender Vertrauensbruch unter engen Freunden und politischen Partnern", sagte das Staatsoberhaupt. Nun sei Obama am Zug. Der US-Präsident solle "sehr deutlich erklären, was geschehen ist". Die Deutschen sorgten sich um ihre persönliche Freiheit, so Gauck.

Vor dem Hintergrund der Späh-Affäre verständigten sich Union und SPD darauf, den Datenschutz in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Die genaue Formulierung werde vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière als Chef der zuständigen Arbeitsgruppe. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Verbesserung des Datenschutzes als "eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition". Linke und Grüne verlangten derweil eine Sondersitzung des Parlaments. Linken-Vize Jan Korte forderte die Bundesregierung zudem auf, sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Diese habe die Bevölkerung "für dumm verkauft und durch Nichtstun oder Kumpanei der Überwachung preisgegeben".

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen verwahrte sich gegen Vorwürfe, die deutschen Geheimdienste täten in der NSA-Affäre nicht genug für die Aufklärung. Seine Behörde habe "die Spionage-Vorwürfe gegen die USA von Anfang an ernst genommen und aktiv zur Aufklärung beigetragen", sagte er. > e, Interview, : Meinung

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