Gauck: Bundeswehr muss notfalls zur Waffe greifen

Berlin · Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Forderung nach mehr internationaler Verantwortung für Deutschland untermauert. Auch der Einsatz von Waffen dürfe dabei nicht tabu sein, sagte er – und erntete umgehend scharfe Kritik.

Bundespräsident Joachim Gauck wendet sich gegen den pauschalen Verzicht auf Militäreinsätze als Teil deutscher Außenpolitik. Die aktivere Rolle Deutschlands in der Welt, die er sich wünsche, umfasse den Einsatz militärischer Mittel als letzte Möglichkeit. Diesen dürfe man nicht "von vornherein verwerfen", sagte Gauck im Deutschlandradio . Es gehe dabei nicht um "deutsches Dominanzgebaren" wie in vergangenen Jahrhunderten, sondern um "eine aktive Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen".

Im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben Unschuldiger sei es "manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", sagte Gauck. Man brauche international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten stoppen, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen. Für eine solche aktivere Außenpolitik sei in Deutschland ein Mentalitätswechsel nötig, räumte Gauck ein. Die Bundesrepublik könne sich auf eine solche Rolle einlassen, weil sie inzwischen eine "verlässliche Demokratie" sei.

Bereits Ende Januar hatte der Bundespräsident dafür geworben, sich einzumischen statt wegzusehen. Für das erneute Aufgreifen des Themas zog er sich nun scharfe Kritik von SPD , Grünen und Linken zu. Der Außen-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sieht Gauck zwischen "Feldherr und Weltpolizist". "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident", sagte er. Gerade im Krieg kämen Menschenrechte unter die Räder. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich nannte die Forderung nach mehr militärischem Engagement zum aktuellen Zeitpunkt "unverständlich". Er sehe "keinen Anlass, am Umgang mit Militäreinsätzen zu rütteln", so Mützenich. Auch die Parteichefin der Grünen, Simone Peter, lehnte Gaucks Vorstoß ab. "Ich halte das für falsch", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten.

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