1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Gaddafi-Regime droht Helfern aus Europa mit Gewalt

Gaddafi-Regime droht Helfern aus Europa mit Gewalt

Tripolis/Luxemburg. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sagt möglichen Hilfsaktionen der EU für die von seinen Truppen belagerte Stadt Misurata den Kampf an. Noch bevor ein solcher militärisch abgesicherter Einsatz überhaupt spruchreif ist, droht er jedem, der sich der Rebellenstadt "unter einem humanitären Vorwand" nähert, mit Gewalt

Tripolis/Luxemburg. Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sagt möglichen Hilfsaktionen der EU für die von seinen Truppen belagerte Stadt Misurata den Kampf an. Noch bevor ein solcher militärisch abgesicherter Einsatz überhaupt spruchreif ist, droht er jedem, der sich der Rebellenstadt "unter einem humanitären Vorwand" nähert, mit Gewalt. Auch Deutschland würde sich an einem solchen Hilfseinsatz der EU beteiligen, so er denn von den Vereinten Nationen angefordert wird. Um die 300 000-Einwohner-Stadt Misurata tobten nach Angaben der Aufständischen auch gestern wieder heftige Gefechte. Die von den Rebellen beherrschte Stadt östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser. Wie die Regierungsagentur Jana unter Berufung auf das Außenministerium berichtete, wolle das Gaddafi-Regime lediglich dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond gestatten, in Misurata humanitäre Hilfe zu leisten.Der inoffizielle "Außenminister" der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril, forderte gestern von den Staaten Europas mehr Unterstützung im Kampf seiner Übergangsregierung gegen Gaddafi. "Wir haben jetzt 10 000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20 000 Vermisste und 30 000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression", sagte er. Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe. Die EU werde jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei wohl nicht möglich.

Unterdessen teilte Guido Westerwelle (FDP) gestern mit, die EU-Außenminister hätten beschlossen, 26 weitere libysche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. "Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt", sagte er. "Das ist ein weiterer entscheidender Schritt, um auch dem System Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen." Bisher waren die Konten von 15 libyschen Unternehmen eingefroren. dpa/afp